Geplanter Gesundheitsfonds: Staatssekretärin: Kassenbeiträge steigen nur etwas

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat Spekulationen über große Beitragssteigerungen im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds zurückgewiesen. Ein einheitlicher Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent sei "deutlich zu hoch gegriffen", sagte Caspers-Merk den "Aachener Nachrichten". Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,9 Prozent.

Eine Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte bedeute Mehrausgaben von umgerechnet neun Milliarden Euro, sagte die SPD-Politikerin. "Selbst wenn man die absehbaren Ausgabensteigerungen bei Arzneien, ärztlichen Honoraren und die politisch gewollten Verbesserungen im Krankenhausbereich berücksichtigt, kommen wir nicht auf diese Größenordnung." Nach Angaben von Caspers-Merk will die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz bis 1. November festgelegen. Entscheidend dafür seien die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im zweiten Quartal 2008. "Da die Zahlen noch nicht vorliegen, lässt sich auch noch keine seriöse Beitragshöhe ermitteln", sagte Caspers-Merk.

Versicherten, die jetzt in einer preiswerten Kasse sind und durch einen höheren Einheitsbeitrag stärker belastet werden, stellte sie Rückerstattungen in Aussicht. "Eine Kasse, die jetzt einen günstigen Beitragssatz hat, kann ihren Versicherten Prämien auszahlen und damit werben", sagte Caspers-Merk. (mhz/ddp)