Geplanter Sturm auf Bundestag: „Reichsbürger“ wollten Kabinett offenbar fesseln und im TV vorführen

Bei einer Großrazzia im Dezember waren Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Nun gibt es neue Details zu den Umsturzplänen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen die „Reichsbürger“ vorgehabt haben, bei der Stürmung des Reichstagsgebäudes alle anwesenden Minister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) festzunehmen und zu fesseln, um sie der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Die Beschuldigten hätten so erreichen wollen, dass sich weitere Kritiker der Regierung ihnen anschließen.

Wie detailliert sich die Verdächtigen auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet hatten, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis. Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.

Einer der Männer machte Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem sich Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier befinden, von unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags, sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.

Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando Spezialkräfte (KSK) oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.

Bei der Razzia am 7. Dezember waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, von denen zuletzt noch 22 in U-Haft waren. Die Bundesanwaltschaft führt in dem Komplex inzwischen 61 Personen als Beschuldigte. Sie sieht in der Gruppe eine Terrorvereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. (Tsp/dpa)