Gerda Hasselfeldt: CSU legt beim Streit um Energiewende nach

Im Gegensatz zu Sonne und Wind sei Energie aus Biomasse grundlastfähig und damit verfügbar, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel. „Deshalb ist die Bioenergie für uns ein wichtiger Bestandteil der Energiewende“, bekräftigte Hasselfeldt die Position ihrer Partei.

Die CSU plädiere dafür, dass der sogenannte Ausbaupfad, der im Eckpunktepapier für Biomasse vorgesehen ist, im Vergleich zu dem Pfad für Wind- und Photovoltaik ausgeweitet wird. Außerdem müsse über die Erweiterung bestehender Anlagen gesprochen werden. In dem Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vorgesehen, dass solche Erweiterungsinvestitionen in der Förderung schlechter gestellt werden sollen.„Darüber müssen wir reden“, sagte Hasselfeldt. Denn eine Verringerung der Förderung mache „Bioenergie unattraktiver“.

Die Forderungen nach einer neuen deutschen Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz bewertete Hasselfeldt zurückhaltend. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie dem Tagesspiegel: „Es ist gut, dass wir bei unserem Engagement in der Welt die Einsätze sehr sorgfältig abwägen.“ Deutschland engagiere sich bereits jetzt „vielfältig“. Rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten seien derzeit im Ausland im Einsatz. Dazu kämen viele tausend Entwicklungshelfer. „Das ist ein Engagement, das unserer Leistungsfähigkeit entspricht“ sagte Hasselfeldt und betonte: „Am Ende entscheidet immer der Deutsche Bundestag.“