Politik: Gerhardt: Möllemann schädigt die FDP

Frankfurt (Main) (AP/jz). Nach wochenlangen Auseinandersetzungen soll der umstrittene FDP-Politiker Jamals Karsli seine Mitgliedsrechte vorläufig ruhen lassen. Mit diesem Schritt, den Karsli nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwoch gegen Mittag bekannt geben wird, reagiert FDP- Vize Jürgen Möllemann auf den massiven Druck der Parteiführung. Parteichef Guido Westerwelle hatte sich nach einigem Zögern ebenfalls auf die Seite der Möllemann-Kritiker gestellt und die beiden Ehrenvorsitzenden Hans Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff als Kronzeugen angeführt.

Nicht zuletzt diese Stimmen haben Möllemann bewogen, den teilweisen Rückzug anzutreten. Nach einem Gespräch mit Parteichef Westerwelle hat Möllemann zugesagt, Karsli zu diesem Schritt zu bewegen. Nach anfänglichem Zögern stimmte Karsli schließlich zu, um „Schaden von der Partei anzuwenden“, wie er in einem entsprechenden Schreiben formulierte. Auch Westerwelle hält dies für ausreichend, er besteht nicht mehr darauf, dass Karsli aus der Partei ausgeschlossen wird. Karsli wird allerdings weiter in der FDP-Landtagsfraktion mitarbeiten dürfen. Sollte er nicht mehr mit neuen antisemitischen Äußerungen anecken, darf er sich weiter Hoffnungen machen, doch noch in die FDP aufgenommen zu werden.

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der niedersächsische Landesvorsitzende Walter Hirche warfen Möllemann am Dienstag vor, mit seinem Verhalten der FDP bereits Schaden zugefügt zu haben. Gerhardt sagte im Südwestrundfunk, niemand solle sich darüber hinwegtäuschen, dass durch die anti-israelischen Äußerungen Karslis und dessen Aufnahme in die FDP durch Möllemann „der gesamten Partei bereits großer Schaden“ entstanden sei. Im ARD-Morgenmagazin sagte Gerhardt zu dem Angriff des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden auf Michel Friedman, die FDP setze sich nicht mit dem Zentralrat in diesem Stil auseinander. In einer demokratischen Gesellschaft müsse man sich gegenseitig respektieren. Möllemann und Friedman müssten nun miteinander reden. Personelle Konsequenzen schloss Gerhardt allerdings aus.

Jürgen Möllemann hat unterdessen seine Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, weiter verschärft. Nachdem Friedmann zumindest indirekt den Ausschluss nicht nur von Karsli sondern auch von Möllemann aus der FDP verlangt hat, gab ihm der Angegriffene zurück: „Herr Friedmann soll in seinem Sandkasten spielen". Möllemann sagte dem „Stern“, wer wie Friedman „als angeblicher Sachwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht, wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu vertreten vorgibt".

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wertet die Karsli-Affäre als Demontage von FDP-Chef Guido Westerwelle. Der FDP-Bundesvorstand könne auch ohne einen Beschluss des Landesvorstandes handeln, „sofort und ohne Zögern“, sagte Müntefering und fügte hinzu: „Aber er will wohl nicht." Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel drang derweil auf eine zügigere Bereinigung der Affäre. Die für den 3. Juni angesetzte außerordentliche Sitzung des nordrhein-westfälischen FDP-Vorstands liege viel zu spät.

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