Politik: Geschlossene Akten, offene Fragen

Ein Jahr nach dem Tod von Jürgen Möllemann nähern sich die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zur Spendenaffäre der nordrheinwestfälischen FDP dem Ende. Aus den ausgewerteten Unterlagen hätten sich keine Anhaltspunkte für eine erneute Ausweitung der Ermittlungen ergeben, sagte der Sprecher der Behörde, Staatsanwalt Andreas Stüve. „Wir hoffen, die Auswertungen nun abschließen zu können.“ Auf einen Zeitpunkt wollte sich der Behördensprecher aber nicht festlegen.Nach bisherigem Stand der Ermittler sind zwischen 1996 und 2002 rund zwei Millionen Euro von Privatkonten Möllemanns illegal an die nordrhein-westfälische FDP geflossen. Zum Teil habe es sich um Barspenden gehandelt, zum Teil um direkte Finanzierung von Sachleistungen wie den umstrittenen israelkritischen Wahlkampfflyer Möllemanns, durch den die Parteispendenaffäre ausgelöst worden war. Offen wird im Zuge der Ermittlungen bleiben, woher das Geld stammte. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft floss es zum großen Teil über Konten Möllemanns in

Luxemburg und Liechtenstein nach Düsseldorf. Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmabsprung ums Leben gekommen. Bis heute konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder Suizid gehandelt hat. ddp

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