Politik: Gesetzesnovelle: Mehr Rechte für die Polizei in Sachsen-Anhalt - Landtag beschließt verschärftes Polizeigesetz gegen die Stimmen der PDS

Der Haussegen im Magdeburger Landtag hängt schief. Mit den den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete der Landtag am Donnerstag ein verschärftes Polizeigesetz. Die PDS lehnte das Gesetz ab. Ein Ende des Magdeburger Modells, bei dem die SPD-Minderheitsregierung von der PDS toleriert wird, zeichnet sich aber trotz dieses rot-roten "Sündenfalls" nicht ab. Durch das neue Gesetz hat die Polizei Sachsen-Anhalts jetzt mehr Spielraum etwa bei der Video-Überwachung von Straßen und Plätzen, die als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft werden. Einzige Einschränkung: Tonaufnahmen dürfen bei den Videoaufzeichnungen nicht gefertigt werden. Auch bei verdachtsunabhängigen Fahrzeug- und Personenkontrollen hat die Polizei jetzt mehr Möglichkeiten, ebenso wie bei Platzverweisen sowie bei Aufenthaltsverboten für potenzielle Straftäter.

Derartige Platzverweise für einzelne Stadtteile und sogar für ganze Kommunen dürfen die Beamten künftig gegen potenzielle politisch motivierte Gewalttäter für die Dauer bis zu vier Tagen aussprechen. Gegen potenzielle Drogenhändler können Platzverweise sogar bis zu zwei Wochen lang ausgesprochen werden.

"Auch wenn die SPD dieses Gesetz jetzt mit der CDU zusammen durchgebracht hat, sehen wir noch ausreichend viele Gemeinsamkeiten, um am Magdeburger Modell festzuhalten", sagte PDS-Fraktionsvize Matthias Gärtner. Seine Fraktion halte die Verschärfungen im Polizeigesetz nach wie vor für einen nicht gerechtfertigten Eingriff in individuelle Freiheitsrechte der Bürger. Die PDS überlegt, ob sie das Landesverfassungsgericht in Dessau anrufen und das Gesetz dadurch womöglich noch zu Fall zu bringen soll.

Eberhard Löblich