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Gesetzesvorhaben: SPD-Expertin: Verbot von Sterbehilfe ist nötig

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, hält ein strafbewehrtes Verbot gewerbsmäßiger und organisierter Sterbehilfe für notwendig.

Wenn man Sterbehelfer wie den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch gewähren lasse, öffne das "eine Tür, die wir nicht mehr zubekommen", sagte Carola Reimann dem Tagesspiegel. Sie schloss sich damit der Haltung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) an, die sich ebenfalls für ein Verbot aussprachen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Sterbehelfer mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bedroht, wollen die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Thüringen am Freitag im Bundesrat einbringen.

Beim Thema Sterbehilfe sei die Grenze der Selbstbestimmung erreicht, sagte Reimann. Sie wolle "auf gar keinen Fall" Organisationen wie Dignitas in Deutschland haben, sagte Reimann. Da sich in Hannover bereits ein Ableger des Schweizer Sterbehilfevereins befindet, könne sie nicht verstehen, dass sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nicht längst nachdrücklich hinter den Vorstoß seiner Länderkollegen gestellt habe. (Tsp)

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