Politik: Gespräch über neue Richtlinien Kein Rüstungsexport nach Pakistan

Noch in diesem Monat soll die umstrittene Lieferung der neuesten Version des Kampfpanzers Leopard II an die Türkei erfolgen. Das berichtet undementiert die "Welt am Sonntag". In Kreisen der bayerischen Grünen wird darüber diskutiert, den Transport durch eine Sitzblockade zu behindern. Die Regierungskoalition will am Donnerstag über die Verschärfung der Rüstungsexport-Richtlinien beraten. Dazu treffen sich Abgeordnete von SPD und Grünen mit den Staatssekretären der im Bundessicherheitsrat vertretenen Ministerien.

Bundeskanzleramt und Außenministerium widersprachen der Darstellung der "Berliner Morgenpost", der Bundessicherheitsrat habe den Export von 400 Getrieben für Panzerfahrzeuge vom Typ M 113 an Pakistan freigegeben. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte bereits die den geheimen Kabinettsausschuss vorbereitende Staatssekretärsrunde vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Im Bundessicherheitsrat wurde ohne Debatte entschieden. Eine Woche nach der Türkei-Entscheidung sei man sich des Ernstes der Lage bewußt gewesen, hieß es. Pakistan wird derzeit von einer Militärjunta regiert. Im Sommer gab es Kampfhandlungen mit Nachbar Indien.

Genehmigt hat der Bundesicherheitsrat unter anderem die Lieferung von Alphajets samt Bewaffnung, die von der Bundeswehr ausgemustert werden, an die Vereinten Arabischen Emirate und Thailand, Hubschrauber an Südkorea, Leo-I-Panzer an Chile sowie U-Booten an Südafrika. Die Entscheidung über 150 Leo I für die Türkei soll vertagt worden sein. Die Türkei hatte bereits in der Vergangenheit von der Bundeswehr nicht mehr genutzte Exemplare dieses Leopard-II-Vorläufers erhalten. Nicht bewilligt wurde nach Angaben der "Morgenpost", unter anderem die Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten sowie von Motoren und Getrieben für den M 113 an Vietnam.

krö