Politik: Gesunder Wettbewerb Was die CSU will

Berlin - Die Angriffe des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer auf das Gesundheitskonzept der CDU ärgern die Schwesterpartei. „Ein solches Verhalten ist parteischädigend“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie akzeptiere nicht, „wenn jemand die Öffentlichkeit verunsichert, um eigene Ziele durchzusetzen“.

Seehofer hatte kürzlich die von der CDU favorisierte Gesundheitsprämie als „Sympathiekiller“ bezeichnet. Für den Fall eines Regierungswechsels will die CDU die gesetzliche Krankenversicherung komplett umbauen. Statt der einkommensabhängigen Beiträge sollen Versicherte eine pauschale Prämie in Höhe von 180 Euro zahlen. Geringverdiener sollen vom Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln erhalten. Einen solchen Systemwechsel lehnt Seehofer ab. Bis Ende des Jahres wollen CDU und CSU ihre Differenzen ausräumen. CSU-Chef Edmund Stoiber will am Montag ein überarbeitetes Konzept seiner Partei vorlegen, das sich offenbar noch immer von dem der CDU unterscheidet. Die Bayern wollen weiterhin unterschiedliche Beitragssätze je nach Einkommen.

„Die Gesundheitsprämie ist vielleicht keine Diskussion für Marktplätze“, verteidigt Müller die CDU-Position. Aber wenn man den Menschen ganz sachlich die Fakten schildere, könne man ihnen auch die Angst davor nehmen. Auch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) sieht gute Chancen, mit der Gesundheitsprämie auch im Wahlkampf zu punkten. „Wenn die Gesundheitskosten vom Arbeitsmarkt losgelöst werden, schafft das Chancen für mehr Beschäftigung“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. „Auch eine große Volkspartei kann ohne schlechtes Gewissen zu diesem Konzept stehen.“

Mit dem Vorwurf, die Gesundheitsprämie würde „den kleinen Mann“ belasten und Gutverdiener entlasten, liefert Seehofer der rot-grünen Koalition Munition im Streit um die Gesundheitspolitik. Rot- Grün setzt sich für die Bürgerversicherung ein. Seehofer, der dieser eher etwas abgewinnen kann als der Einheitsprämie, findet das CDU-Modell „nicht gerecht“ und „keine Verständigungsbasis für eine große Volkspartei“.

Müller und Lautenschläger widersprechen Seehofers Vorwurf, die Prämie sei unsozial. „Unsozial ist die Rationierung von Leistungen. Diese Gefahr haben wir heute“, sagte Lautenschläger. Auch für die Bundestagsabgeordnete Müller ist die Prämie „sozialer als die Bürgerversicherung“. Schließlich würden alle Steuerzahler zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs herangezogen – und das mit der vollen Progression des Steuersystems.

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Die CSU will am Montag ein eigenes

Gesundheitskonzept vorlegen. Die Partei ist mit dem CDU-Konzept, der so genannten Kopfpauschale, unzufrieden. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass alle Krankenversicherten den selben Beitrag bezahlen sollen. Vorgeschlagen sind 180 Euro im Monat. Versicherte mit niedrigem Einkommen sollen einen

Zuschuss aus Steuermitteln bekommen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, dass deshalb das CDU-Steuerkonzept noch einmal überprüft werden müsse.

Die CSU dagegen schlägt nach Angaben des „Spiegels“ einen Stufentarif mit bis zu zehn Beitragsklassen vor. Als Mindestbeitrag sind 50 Euro im Gespräch. Topverdiener sollen bis zu

500 Euro monatlich bezahlen. Die

kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen dem Ehemann und der Ehefrau das

gemeinsame Haushaltseinkommen

jeweils zur Hälfte angerechnet werden, wie das bisher schon beim Ehegattensplitting im Steuerrecht passiert. Daraus errechnen sich dann die Beiträge der Eheleute. Zudem will die CSU den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festschreiben, das heißt, er soll sich nicht weiter erhöhen. Er soll an die Beschäftigten ausgezahlt werden, darauf sollen aber keine Steuern anfallen. Tsp