Politik: Gesundheit – der Kanzler greift ein

Berlin (HB/Tsp). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will seinen Urlaub unterbrechen, um mit der CDUVorsitzenden Angela Merkel einen Gesundheitskonsens zu schmieden. Der Kanzler sei zu Gesprächen über eine Kooperation in der Gesundheitspolitik mit Merkel bereit, falls die Verhandlungsführer Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) keinen Kompromiss finden sollten, erklärte ein Regierungssprecher. In die Gespräche kam am Sonntag neue Bewegung. Schmidt und Seehofer sagten einen gemeinsamen Fernsehauftritt ab. Sie wollten „so weit kommen wie irgend möglich“, hieß es zur Begründung.

Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums, sprach am Abend von einer „positiven Dynamik“ in der Debatte. Daher wäre es, so Vater weiter, falsch gewesen, die beiden Hauptakteure aus den Verhandlungen herauszuziehen. „Eine Form von Zuzahlung wird es sicher geben“, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), die anstelle Schmidts in Sabine Christiansens Talk-Runde erschienen war. Vor Beginn der neuerlichen Gesprächsrunde in Berlin wollten Verhandlungsteilnehmer von SPD und Union nicht ausschließen, dass ein Kompromiss erst in einem Gespräch der Parteichefs gefunden werden könnte.

Am Rande der Verhandlungen wurde bekräftigt, die Finanzierung des Zahnersatzes sei ein zentraler Knackpunkt. Weiter hieß es, Schmidt sei bereit, die Kosten des Zahnersatzes den Versicherten aufzubürden, wenn die Leistung weiter im Rahmen der gesetzlichen Kassen gewährt werde. Im Gespräch sei, die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld mit einer Sonderabgabe für die Versicherten zu finanzieren, damit es formal bei der Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte davor, den Bürgern zu große Lasten aufzuerlegen. Die Union mute der Bevölkerung schon viel zu, wenn sie auf alle medizinischen Leistungen eine Selbstbeteiligung verlange. Bei Zuzahlungen besteht Verhandlungsteilnehmern zufolge weitgehend Einigkeit. Demnach soll es künftig eine zehnprozentige Selbstbeteiligung beziehungsweise eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal geben. Dies werde aber mit einer Reihe von Überforderungsregelungen abgefedert.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Petra Selg sagte, für 2004 seien Einsparungen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro ausgehandelt. Der Betrag solle bis 2007 auf 19,8 Milliarden Euro steigen. Strittig sei die Frage, ob Rentnern höhere Beiträge an die Krankenkassen zugemutet werden sollen, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Union wehre sich gegen Regierungspläne, wonach Rentner künftig den vollen Beitragssatz auf Nebeneinkünfte und Betriebsrenten zahlen sollen. Bei den Strukturfragen sei noch unklar, ob die Regierung ihre Position durchsetzen könne, künftig den Besitz mehrerer Apotheken zu erlauben. Einig sei sich die Runde, dass die Positivliste für Medikamente fallen solle. Dafür soll es für neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Medikamente nur noch feste Zuschüsse der Kassen geben.

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