Politik: Gesundheit – Jung gegen Alt in der Union

Berlin – Das Konzept von Regierungsberater Bert Rürup für einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der CDU-Spitze auf Skepsis gestoßen. „Ich halte nichts davon, eine Pauschale mit einkommensabhängigen Beiträgen zu mischen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller dem Tagesspiegel. Rürup hatte eine einkommensunabhängige Prämie von 170 Euro für jeden Erwachsenen vorgeschlagen. Der Ausgleich für Geringverdiener, die sich die Prämie nicht leisten können, soll nach Rürups Vorstellungen über einen Beitrag in Höhe von einem Prozent auf das Arbeitseinkommen oder einen Solidarzuschlag auf die Steuer finanziert werden.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sympathisiert nach Informationen des Tagesspiegels in einem zweiseitigen Strategiepapier mit einem einkommensabhängigen Beitrag als Ergänzung zur Prämie. „Die CDU sollte bei ihrem Modell bleiben“, entgegnete ihm CDU-Politikerin Müller. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte Sympathien für das Rürup-Konzept erkennen lassen.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, ist mit keinem der Vorschläge zufrieden: „Alle Modelle geben keine hinreichende Antwort auf das eigentliche Problem unseres Gesundheitssystems. Sie verlagern das Problem des begrenzten Beitragsaufkommens bei gleichzeitiger Verteuerung des gesamten medizinischen Leistungsappartes nur um kurze Zeit.“ Eine dauerhafte Lösung könne nur „gelingen, wenn bisherige Pflichtleistungen in die private Verantwortung ausgelagert“ werden. Die Einführung einer Altersrückstellung, sei „der Prüfstein, ob CDU und CSU zur Generationengerechtigkeit überhaupt einen Beitrag leisten wollen“. Dies gelte, egal ob sich das Modell einer Gesundheitsprämie von Angela Merkel oder das Rürup-Modell durchsetze.

Mit gleicher Stoßrichtung äußerte sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied Hendrik Wüst: „Alle diese Konzepte haben keine Antwort auf die demographische Herausforderung gefunden.“ Die Bildung einer Kapitalrücklage sei „ein unverzichtbarer Bestandteil“. Die junge Generation werde es nicht zulassen, ergänzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, „dass bei der Suche nach einem Kompromiss dieser elementare Bestandteil stillschweigend unter den Tisch fällt“. Alles andere als eine „demographiefeste“ Reform sei „kurzsichtig und unverantwortlich“.

Die jungen Unions-Politiker ärgern sich auch über die von Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Rücknahme der Zahnersatz-Versicherung. Daran müsse festgehalten werden, sagte Wüst. Ähnlich äußerte sich Mißfelder: Wer jetzt durch die Aufkündigung des Kompromisses zum Zahnersatz „den ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung rückgängig machen will, belastet die zukünftigen Generationen überproportional“. In Anspielung auf Horst Seehofer meinte Mißfelder: „Ein solcher Politiker sollte das Wort Generationengerechtigkeit besser nie wieder in den Mund nehmen.“ So „wie er sich verhält, entwickelt er sich allmählich selbst zum Sympathiekiller“, ergänzte Spahn.