Politik: Gesundheit – Stoiber sagt weiter nein

Berlin - Ungeachtet aller Appelle der Bundesregierung zur Besonnenheit verschärft die CSU ihre Kritik an der Gesundheitsreform. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte seine Drohung, die Reform im Bundesrat abzulehnen, wenn die Finanzfragen nicht geklärt seien. Scharfe Vorwürfe richtete der Ministerpräsident gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Deren Gesetzentwurf entspreche nicht dem, „was vereinbart wurde“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend in der ARD, es werde nur leichte Änderungen an der Reform geben. bib

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