Politik: Gesundheitsexperte a.D.

Berlin - Die Zukunft des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Horst Seehofer (CSU), ist auch am Ende dieser Woche noch offen. „Es wird über alles gesprochen werden“, hieß es am Freitag in der Fraktionsgeschäftsstelle über die bevorstehende Vorstandssitzung am kommenden Montag und das sich daran anschließende Treffen der gesamten Fraktion. Wobei man Wert auf das kleine Wörtchen „alles“ legte. Auch außerhalb der Union sorgte die Personalie für Unverständnis. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf dem Gesundheitsexperten vor, er entwickele sich zu einem Oskar Lafontaine der CSU.

Seit einem Vier-Augen-Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber am Donnerstag ist klar, dass Horst Seehofer zwar in der Führungsspitze der Unionsfraktion in Berlin bleiben, allerdings nicht mehr für den Bereich Gesundheit und Soziales verantwortlich sein soll. Darauf legen die Bayern offenbar großen Wert. Zumindest wurden in Berlin Stoibers Äußerungen zu Beginn des CSU-Parteitags am Freitag so gewertet, als er Seehofers Verbleib in der Fraktionsspitze als Zeichen der Geschlossenheit von CDU und CSU wertete.

Doch was soll Seehofer im Führungsgremium der Fraktion in Zukunft überhaupt machen? Seine eigenen Andeutungen darüber in einem Zeitungsinterview, der Bereich Gesundheit und Soziales umfasse mehr als nur die Kopfpauschale, wurden in der CDU eher mit Befremden zur Kenntnis genommen. Will Seehofer seinen Verantwortungsbereich etwa splitten, die Gesundheit abgeben und womöglich nur noch den Rentenbereich behalten? „Schwer vorstellbar“, hieß es in Berlin. Denn einer solchen Verantwortungstrennung müsste die gesamte Fraktion zustimmen. Und deren Freude über Seehofers Tingeltangel der letzten Woche hält sich erkennbar in Grenzen. Denkzettel bei der Abstimmung über seine Zukunft sind deshalb mehr als wahrscheinlich – auch, wenn sich während des laufenden CSU-Parteitages am Freitag keiner in der Fraktion mit allzu lauten Unmutsäußerungen heraushängen wollte.

Auch die Möglichkeit, Seehofer in Zukunft zum Unionsverantwortlichen für die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu machen, wurde in Berlin eher mit Zurückhaltung kommentiert. Zumal die zuständige Stellvertreterin von Angela Merkel, Gerda Hasselfeldt (CSU), dann den schwierigen Sozialpart übernehmen müsste.„Wir wissen von nichts“, verlautete in ihrem Büro vor dem Wochenende, und Frau Hasselfeldt selbst stecke im „tief verschneiten Bayerischen Wald“ – ohne Telefonanschluss.

Was die Gemüter der Fraktion am Freitag allerdings am meisten bewegte, war der Umstand, dass es Horst Seehofer auch nach seinem Treffen mit dem CSU-Chef nicht lassen will, sich öffentlich (und kritisch) zum jüngsten Gesundheitskompromiss der Union zu äußern. Erst mal abwarten, wie das weitergeht, hieß es daher, und übers Wochenende sacken lassen. Abgerechnet wird dann am Montag.