Gesundheitspolitik: Chaos um die Gesundheitskarte

Einen Monat nach dem Start der elektronischen Gesundheitskarte in der Pilotregion Nordrhein soll die Verteilung  der Karte wie geplant weitergehen. Das betonte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU). Dem erst am 1. Oktober gestarteten Milliarden-Projekt drohte ein Fehlstart, die AOK Rheinland/Hamburg stoppte als größte Kasse der Region die Aktion, noch bevor sie eine einzige neue E-Card ausgeliefert hatte.

Der Grund waren nebulöse Äußerungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP zur Zukunft des umstrittenen und bereits seit Jahren verzögerten Projekts. Vor einer weiteren Umsetzung der E-Card, die einmal die Krankenakte auf Papier ersetzen soll, werde eine "Bestandsaufnahme" vorgenommen, heißt es darin. Dabei sollen die Betreibergesellschaft Gematik sowie die Erfahrungen in den Testregionen auf den Prüfstand gestellt werden. "Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit möglich und sinnvoll ist", heißt es.

Bei den Beteiligten in der Pilotregion Nordrhein mit neun Millionen Versicherten, in der die neue Karte als erste flächendeckend die bisherige Versichertenkarte ersetzen soll, sorgte diese Ankündigung für Verwirrung. Neben der AOK Rheinland/Hamburg stoppte auch die Techniker Krankenkasse (TK) die Auslieferung der Gesundheitskarte. Die TK hatte bereits mit der Austeilung an mehrere Tausend Versicherte im Bereich Essen begonnen. Die Einführung der E-Card kostet die AOK Rheinland mit 2,6 Millionen Versicherten nach eigenen Angaben rund 10 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für alle Kassen der Region mit insgesamt rund neun Millionen Versicherten werden auf 50 Millionen Euro geschätzt.

Das System erneut umzustellen, wäre für alle Akteure "eine Katastrophe", die das Vertrauen in die Politik ein weiteres Mal massiv erschüttern würde, sagte Leonhard Hansen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Rund 60 Prozent der 15.000 Praxen in der Pilotregion seien bis jetzt mit dem notwendigen neuen Lesegerät ausgestattet worden.

Rösler schreibt, er hoffe, mit seinen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen in der Region Nordrhein "ohne weitere Verunsicherung" fortgesetzt werden könnten.

Knackpunkt der neuen Karte ist vor allem die geplante Online-Anbindung: Viele Ärzte haben Datenschutzbedenken. Sie befürchten, dass das Arzt-Patienten-Geheimnis gefährdet werde.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters