Politik: Gesundheitspolitik: Gegen Zwei-Klassen-Medizin

Im regierungsinternen Streit um die künftige Sozial- und Gesundheitspolitik hat nun auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dem parteilosen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller widersprochen. Der SPD-Politiker wies einen Vorstoß Müllers zurück, arbeitsunwilligen Arbeitslosen die staatlichen Zahlungen zu kürzen. "Das ist nicht die Position der SPD und auch nicht die der Bundesregierung", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse".

Wirtschaftsminister Müller hatte den Zorn seiner Kabinettskollegin Ulla Schmidt (SPD) und der Gewerkschaften auf sich gezogen, als er sich für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen aussprach und vorschlug, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft den Arbeitnehmern als Lohn auszuzahlen. Gesundheitsministerin Schmidt wies den Vorschlag umgehend zurück und erklärte, die Umstellung würde die "solidarische Kranken- und Pflegeversicherung zerstören". Auch die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer forderte, am System der Beitragsfinanzierung festzuhalten. Sie lehnte in der "Welt am Sonntag" Forderungen aus den Reihen der Grünen ab, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung über die allgemeinen Steuereinnahmen zu finanzieren. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, sagte sie.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, versicherten, es werde auch nach der für die nächste Legislaturperiode geplanten Gesundheitsreform keine Zwei-Klassen-Medizin geben. "Wir werden nicht unterteilen in Wahl- und Pflichtleistungen", sagte Struck dem Deutschlandfunk.

hmt