Gesundheitspolitik: Gleiche Kosten in Kliniken erst ab 2015

Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich sichtlich unzufrieden mit dem Ergebnis und fasste zusammen: „Die Zeche zahlt der Beitragszahler.“

Ungehalten war Schmidt darüber, dass ihr bereits mit der Unionsfraktion im Bund abgestimmtes Eckpunktepapier bei den von CDU und CSU regierten Ländern keinen Anklang fand. Dadurch wurde auch Schmidts Vorschlag, den Ländern eine Investitionspauschale aufzuerlegen, nicht übernommen. Besonders Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sprachen in diesem Zusammenhang von zentralistischer Ordnungspolitik, die man ablehne. Im abschließenden Konferenzkommuniqué heißt es nun salomonisch: „Die Länder nehmen ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr.“

Von Land zu Land werden zurzeit die gleichen Krankenhausleistungen unterschiedlich vergütet. Die Abrechnungen unterliegen Sätzen, die je nach Bundesland abweichen. Durch den aktuellen Modus schlechter wegkommende Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine Angleichung dieser so genannten Basisfallwerte.

Dieser Prozess wird weiter auf sich warten lassen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen bis 2010 erst einmal gemeinsame Kostenrechnungen zusammengetragen werden, ehe bis 2015 ein einheitlicher Satz vorliegen soll. Der seit 2007 erhobene Sanierungsbeitrag der Kliniken in Höhe von 0,5 Prozent der eigenen Gewinne entfällt zum 1. Januar 2009. Dies wird bei den Krankenkassen mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass die höheren Tarifabschlüsse finanziell ausgeglichen werden sollen. Ferner soll der Pflege mehr Geld zufließen. Ulla Schmidt wünscht sich, dass sich dies überwiegend auch in mehr Personal widerspiegelt. Eine von ihr im Diskussionspapier noch konkret genannte Zahl von 21 000 Pflegekräften in den nächsten drei Jahren taucht aber nicht im Konferenzergebnis auf. Schmidt meinte zusammenfassend, dass es für einen möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringenden Gesetzentwurf nicht reichen werde, die Finanzierung nur den Krankenkassen aufzubürden.

Ein weiteres Konferenzthema war die hausärztliche Versorgung. Dort wurde ein Fehlbedarf von 15 000 Medizinern bis zum Jahre 2020 festgestellt. Ingelore Rosenkötter (SPD), Gesundheitssenatorin von Bremen, erklärte, dass diese Zahlen Grund zur Sorge darstellen. Auch ein bundesweites Kinderschutzgesetz bleibt erst einmal Wunschdenken. Die Länder arbeiten weiterhin mit unterschiedlichen Präventionsmodellen. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch