Gesundheitsreform: Kassen zeigen sich renitent

Berlin - Die Krankenkassen halten im Streit mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihrer geplanten Kampagne gegen die Gesundheitsreform fest. Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane, lehnte es vor einem Treffen mit Schmidt ab, die Kampagne fallen zu lassen. Innerhalb der Koalition brach unterdessen ein Streit darüber aus, ob auch die Kinder von Privatversicherten von der steuerfinanzierten Mitversicherung profitieren sollten.

An der Gesprächsrunde im Gesundheitsministerium nahmen rund 30 Vertreter der fünf Krankenkassen-Spitzenverbände teil. Mönig-Raane, deren Verband die Federführung der Spitzenverbände innehat, betonte, die Eckpunkte zur Reform hätten die Kassen «hoch alarmiert«. «Es ist unsere Pflicht, das der Öffentlichkeit und damit den Versicherten zu vermitteln». An der Gesundheitsreform müsse die große Koalition noch «sehr viel» ändern, damit sie ihr Ziel einer nachhaltigen solidarischen Finanzierung erreiche.

Zusatzbeitrag treffe überwiegend Kranke

AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens verteidigte ebenfalls die Kampagne. Die Beiträge würden durch das Koalitionskonzept im nächsten Jahr «ziemlich drastisch in die Höhe gehen». Der geplante Zusatzbeitrag treffe überwiegend Kranke. Insgesamt werde es mehr Staat und weniger Wettbewerb geben. Es sei unverantwortlich, wenn hierüber nicht informiert würde.

Der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sagte, er hoffe, «dass dieses Sommergerangel, wer was sagen darf und was nicht, ein Ende findet». Schmidt hatte gedroht, die Kassenvorstände notfalls haftbar zu machen, wenn sie Gelder der Versicherten rechtswidrig für eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform einsetzen sollten.

Schmidt: Habe "offene Ohren" für die Kassen-Vorschläge

Schmidt bekräftigte vor dem Treffen am Dienstag: «Dafür sind Beiträge nicht da.» Wenn Beitragsgelder zweckentfremdet würden, müsse sie darauf hinweisen. Sie habe jedoch «offene Ohren» für die Vorschläge der Kassen zur Reform. Nach dem Spitzengespräch am Dienstag folgt am Mittwoch ein Treffen mit den Chefs der 50 größten Krankenkassen.

Derweil brach zwischen Union und SPD ein Streit über die konkrete Auslegung der beschlossenen Eckpunkte aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die im Grundsatz vereinbarte teilweise Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung müsse «natürlich» auch für die Kinder Privatversicherter gelten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) betonte: «Wenn die volle Summe im Topf ist, ist es verfassungsrechtlich gar nicht möglich, die Kinder unterschiedlich zu behandeln.» Für jedes Kind werde ein einheitlicher Betrag bezahlt.

SPD-Vize Elke Ferner hielt dagegen, der geplante Steuerzuschuss sei definitiv nur für die Kinder gesetzlich Versicherter gedacht. «Es ist nicht unser Ziel, die private Krankenversicherung attraktiver zu machen.» SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies den Unions-Vorstoß ebenfalls zurück. Durch die beschlossene Reform sei die gesetzliche Krankenkasse »schon genug geschädigt", sagte Lauterbach. Es sei keine vorstellbare Interpretation, dass von den Steuermitteln auch die Kinder Privatversicherter profitierten. (tso/ddp)