Gesundheitsreform: Private wehren sich gegen Einschnitte

Berlin - Der politische Wille aus dem Gesundheitsministerium sei, "die privaten Krankenkassen zu zerstören und insgesamt den staatlichen Einfluss im Gesundheitswesen deutlich zu erhöhen", sagte der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, im MDR. Hintergrund der Kritik ist ein erster Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums zur von der Koalition geplanten Gesundheitsreform, wonach Presseberichten zufolge die Privatkassen und ihre Versicherten zusätzlich belastet würden.

Die nun bekannt gewordenen Pläne bedeuteten, "dass aus einem freiheitlichen System ein verstaatlichtes System wird, dass wir den Weg in die Staatsmedizin, in den Gesundheitssozialismus gehen sollen", sagte Leienbach. Als Beispiel für die Absichten des Ministeriums nannte er angeblich drohende Beitragserhöhungen bei den Privaten um bis zu 35 Prozent. Eine solche Anhebung sei offensichtlich politisch gewollt, "um die private Versicherung unattraktiv zu machen und die Versicherten zusätzlich zu belasten". Der PKV-Direktor forderte, "den Arbeitsentwurf so schnell wie möglich einzustampfen". Ansonsten werde die PKV jedes Rechtsmittel ausschöpfen, bis hin zum Gang nach Karlsruhe.

Hartmannbund kritisiert "Zwangsangleichung"

"Es darf nicht so kommen, wie viele es befürchtet haben, dass nämlich monatelang Scheinverhandlungen über eine Reform geführt und im Gesundheitsministerium dann Fakten geschaffen werden", erklärte auch der Vorsitzende des Ärzteverbands Hartmannbund, Kuno Winn. "Ich habe stets vor einem zu frühen Jubel über die Rettung der privaten Krankenversicherung gewarnt", fügte Winn hinzu. Wer das Heil in der Verstaatlichung unserer Systeme suche, der werde keine Chance ungenutzt lassen, Leistungen zu nivellieren und Wettbewerb zu strangulieren, kritisierte er mit Blick auf die große Koalition. Als Ursache für Mehrbelastungen werden in Medienberichten die Pflicht für die Privatkassen zur Einführung eines Basistarifs ohne Gesundheitsprüfung sowie erleichterte Möglichkeiten zum Kassenwechsel genannt.

Protest gegen die Ministeriumspläne kam auch vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte. "Die Gleichmacherei im Gesundheitssystem hat einen neuen Höhepunkt erreicht", erklärte dazu der Vorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Karl-Heinz Sundmacher. Statt die Privatkassen zu zerschlagen, sollten aber besser die gesetzlichen Kassen privatisiert werden. Solange im BMG die Ideologie von staatlicher Lenkung und Planwirtschaft vorherrsche, werde es kein stabiles Gesundheitswesen in Deutschland geben. "Ulla Schmidt hat mit dem vorgelegten Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform endgültig die Maske fallen gelassen", attackierte Sundmacher die Bundesgesundheitsministerin. (tso/ddp/AFP)