Gesundheitsreform: Zustimmung Baden-Württembergs ungewiss
Das Land Baden-Württemberg wird der Gesundheitsreform nach Angaben der mitregierenden FDP nicht zustimmen. Die FDP-Landesvorsitzende Homburger sprach sich für eine Ablehnung des Reformvorhabens aus.
Stuttgart - "Besser wäre es, wenn man sich darauf verständigen könnte, das Gesetz abzulehnen", sagte die FDP-Politikerin Birgit Homburger in Stuttgart. Die Reform sei "Murks" und bringe massive finanzielle Benachteiligungen für Baden-Württemberg. Es sei abzusehen, dass es Verschlechterungen für Patienten und mittelfristig noch höhere Krankenkassenbeiträge geben werde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte seine Zustimmung bisher von der Höhe der finanziellen Mehrbelastungen für das Land abhängig gemacht.
Die Verschiebung der Bundestagsabstimmung begrüßte die FDP-Bundesvize. "Ich bin gespannt, ob es noch zu grundsätzlichen Änderungen kommt." Sie rechne allerdings nur mit "Formelkompromissen". (tso/dpa)
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