Ukraine-Konflikt: Getrennte Wege

Moskau - Man redet noch miteinander, sonst aber scheint das vierstündige Treffen zwischen Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow und dessen US-Amtskollegen John Kerry in der Nacht zu Montag in Paris nicht viel gebracht zu haben. Trotz der von beiden beschworenen „Fortsetzung der Suche nach gemeinsamen Berührungspunkten“ reichte es nicht einmal für eine gemeinsame Pressekonferenz.

Kritische Experten in Moskau erklären das nicht nur mit der unterschiedlichen Interessenlage beider Großmächte in der Ukraine, sondern auch mit einem aus vier Punkten bestehenden Forderungskatalog, den Kerry Russland vorgelegt haben soll. Radio Echo Moskwy zufolge steht dort zwar nichts von Forderungen nach Rückgabe der Krim an die Ukraine. Wohl aber verlangen die USA von Russland, seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor dem 1. März einnahmen, dem Tag, an dem Präsident Wladimir Putin sich vom Senat den Einmarsch in die Ukraine genehmigen ließ. Die Abzugsforderung aber ist für Moskau so wenig akzeptabel wie die ebenfalls von Washington angemahnten Direktverhandlungen mit Kiew. Die derzeitige Regierung dort ist aus russischer Sicht illegitim. Kontakte zu Putschisten aber sind mit Russlands Selbstverständnis als Großmacht nicht vereinbar. Als in der Form unangemessen nahm Moskau auch Forderungen Washingtons nach Anerkennung der Ergebnisse der ukrainischen Präsidentenwahlen Ende Mai wahr.

Wie die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax meldet, stimmte Lawrow seinem US-Amtskollegen allerdings darin zu, dass allein die Ukrainer über das Schicksal ihres Landes entscheiden dürfen. Russland erwarte von der neuen Macht vor allem eine Verfassungsreform, an der alle Regionen des Landes gleichberechtigt mitwirken. Ziel müsse die Föderalisierung der Ukraine sein. Ähnlich hatte das schon Putin in seiner Botschaft an das Parlament zum Beitritt der Krim Mitte März formuliert: Der Schutz der Interessen nationaler Minderheiten sei das beste Unterpfand für die territoriale Integrität der Ukraine. Dies wurde als Drohung mit Einmarsch in den Osten des Landes interpretiert. Putin wie Lawrow hatten einschlägige Befürchtungen jedoch stets dementiert.

Die Ukraine lehnt die von Lawrow vorgeschlagene Föderalisierung kategorisch ab und sieht darin den Versuch, das Land zu zerschlagen. Russland solle vor der eigenen Haustür kehren, erklärte das ukrainische Außenministerium noch am späten Sonntagabend. Auch der Forderung von Außenminister Lawrow nach Russisch als Amtssprache erteilte Kiew eine klare Absage. Vergleichbare Maßnahmen seien in Russland selbst völlig undenkbar. Die Regierung in Moskau denke gar nicht daran, Mitgliedern der Russischen Föderation mehr Macht einzuräumen oder andere Sprachen offiziell anzuerkennen.

Moskau treibt unterdessen die Einverleibung der Krim weiter praktisch voran. Während eines Besuchs auf der Halbinsel sagte Russlands Regierungschef, man werde die Krim zur „Sonderwirtschaftszone“ machen. Elke Windisch