Politik: Gewalt im Grenzgebiet: EU bemüht sich um gemeinsames Vorgehen

Angesichts der Kämpfe in Mazedonien sucht die Europäische Union intensiv nach Mitteln zur Beendigung der Krise. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte kurz vor Beginn einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel am Montag "unmittelbares Krisenmanagement". Die Union müsse mit "Ruhe und Besonnenheit darauf hinwirken, die Gewalt einzudämmen", sagte er. Es müsse vor allem verhindert werden, dass sich die Albaner in großer Zahl mit den gewalttätigen Extremisten solidarisierten. Forderungen nach einer Ausweitung des UN-Mandats, das erlaubt, dass die Kfor-Soldaten auch in Mazedonien aktiv werden können, lehnte der Minister jedoch ab. Fischer hatte die Region am Freitag besucht.

Als Reaktion auf die Gewalt luden die EU-Minister zudem Nato-Generalsekretär George Robertson ein, gemeinsam mit ihnen am Nachmittag zu beraten. Den Vorschlag begründete die schwedische Außenministerin und Ratsvorsitzende Anna Lindh am Morgen mit den Worten: "Es ist sehr wichtig, dass alle Handelnden wie Kfor, EU und OSZE nun zusammenarbeiten, ihre Anstrengungen abstimmen und sehen, was sie zur Beendigung der Gewalt tun können." Ob Robertson der Einladung folgt, war zunächst nicht klar.

Lindh hatte zuvor in Brüssel mit dem mazedonischen Außenminister Srdjan Kerim gesprochen. Sie versicherte ihn dabei der Unterstützung der EU im Kampf gegen albanische "Extremisten". "Wir nehmen die Gewalt nicht hin, und unsere Unterstützung für die mazedonische Regierung ist sehr klar", sagte sie. Kerim seinerseits äußerte die Hoffnung, dass die Kämpfe beendet werden können. "Ich glaube, dass die EU mit ihren Maßnahmen gemeinsam mit der mazedonischen Regierung diese sehr schwierige Situation in meinem Land meistern wird", sagte er. Das mazedonische Modell, demnach die verschiedenen Völkergruppen des Landes zusammenarbeiten, müsse geschützt und gefördert werden.

Kerim verteidigte die Forderung aus Skopje an die deutschen und amerikanischen Soldaten in der Region, die Grenzen zum Kosovo stärker und gründlicher zu bewachen. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, wies indessen erneut darauf hin, dass die Nato-Truppen Kfor kein Mandat hätten, in Mazedonien aktiv zu werden. Solana wollte noch am Montag nach Skopje reisen.

Russland hat Unterstützung für eine internationale Militäraktion gegen albanische Rebellen in Mazedonien signalisiert. Nur entschiedenes politisches Handeln und - falls nötig - auch Militäraktionen könnten eine Ausbreitung des Konflikts auf den ganzen Balkan verhindern, schrieb der russische Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Botschaft an seinen jugoslawischen Kollegen Vojislav Kostunica.

Die Nato will ihre Kontrollen an der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien verstärken und noch flexibler gegen Nachschublinien albanischer Rebellen vorgehen.