Politik: Gewaltiger Schaden durch Verbrechen Bericht des BKA zu Organisierter Kriminalität

Berlin - Die Organisierte Kriminalität (OK) hat im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik einen Schaden von mehr als 1,3 Milliarden Euro angerichtet. Das sei fast doppelt so viel wie 2008, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des jährlichen Lagebildes zur Organisierten Kriminalität. Der enorme Anstieg der Schadenssumme lässt sich im wesentlichen auf ein großes Verfahren zurückführen, an dem die Staatsanwaltschaft Berlin beteiligt ist. Es geht um den Handel mit weitgehend wertlosen Aktien, deren Kurs künstlich aufgebläht und durch einen „Börsenguru“ noch angeheizt worden sein soll. Laut Staatsanwaltschaft haben mehr als 20 000 Anleger für mindestens 760 Millionen Euro diese Aktien gekauft. Doch die Blase platzte, vor allem Kleinanleger erlitten einen Totalverlust. Es entstand ein Schaden von mehr als 675 Millionen Euro. Die Spuren des Betrugs führen auch in die Schweiz, die USA, nach Kanada und Panama.

Das ist typisch für OK-Delikte: In fast 90 Prozent der in Deutschland geführten Verfahren gebe es internationale Bezüge, die sich auf insgesamt 122 Staaten erstreckten, heißt es in dem vom Bundeskriminalamt erstellten Lagebild. Die Zahl der Verfahren bezifferte de Maizière mit 579, das ist ein leichter Zuwachs (2008: 575). Der Minister sprach von einer „guten Nachricht“. Mehr Ermittlungsverfahren bedeuteten „mehr Aufklärung bei dieser besonders schwierigen und gefährlichen Form der Kriminalität“. Die meisten Verfahren waren in Bayern anhängig (96), die wenigsten in Bremen (drei). Berlin steht mit 81 weit oben.

Gestiegen sind aber auch die Gewinne, die OK-Gruppierungen erzielen (2009: 903 Millionen Euro, 2008: 663 Millionen Euro). Es gelang den Strafverfolgern, Vermögenswerte in Höhe von 113 Millionen Euro (2008: 170 Millionen Euro) sicherzustellen. „Da sind wir noch weit unter unseren Möglichkeiten“, sagte de Maizière. Und er forderte, die Aufklärung der OK-Delikte rechtlich zu stärken, unter anderem bei der Überwachung von Kommunikation über Telefon und Internet. „Wir brauchen dringend eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung“, mahnte der Minister.

Zu den OK-Schwerpunkten zählen neben dem Anlagebetrug Rauschgiftdelikte und Diebstähle von Fahrzeugen. Die Polizei ermittelte insgesamt 9294 Tatverdächtige (2008: 9472). Die größte Gruppe sind Deutsche mit 38,3 Prozent, es folgen Türken und Italiener. Frank Jansen