Gewerkschaftswahl: Bsirske bleibt Verdi-Chef

Mit einer überzeugenden Mehrheit von 94,3 Prozent ist Verdi-Chef Frank Bsirske beim Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft in seinem Amt bestätigt worden. Damit hat er sein Ergebnis von vor vier Jahren um 1,7 Prozentpunkte übertroffen. Er freue sich, gemeinsam mit der Gewerkschaft gegen Niedriglöhne und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vorzugehen, sagte Bsirske auf dem zweiten Verdi-Bundeskongress in Leipzig.

"Diese Organisation hat das Ohr und das Herz bei dem, was die Menschen in der Gesellschaft bewegt", sagte Bsirske. Am Vortag hatte der Verdi-Chef die rund 1000 Delegierten auf die womöglich konfliktreichsten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst seit Jahren eingeschworen und beim Thema Mindestlohn eine harte Linie vorgegeben. Es sei eine "Kampfansage an die arbeitenden Menschen", wenn etwa Briefzusteller bei privaten Unternehmen für eine Vollzeitstelle nur 750 bis 800 Euro brutto im Monat verdienten, sagte Bsirske.

TNT und PIN fühlen sich ausgeschlossen

Die im Bundesvorstand für die Post zuständige Fachbereichsleiterin Andrea Kocsis wies am Rande des Kongresses Vorwürfe der Post-Konkurrenten TNT und PIN zurück, nicht angemessen in die Gespräche über das Thema Mindestlohn einbezogen worden zu sein. Kocsis argumentierte, es habe nach Abschluss der Verhandlungen mit dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband keinen Raum für neue Tarifverhandlungen gegeben. Grundsätzlich gehe Verdi davon aus, dass der Wettbewerb auf dem Briefmarkt auch mit dem vereinbarten Mindestlohn funktioniere, sagte Kocsis. Sie zeigte sich überzeugt, dass der vereinbarte Tarifvertrag für mehr als die Hälfte der Beschäftigten gelte. Dies ist eine Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Mindestlohns.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, bestärkte die Gewerkschaft in diesem Kurs. Die Linke werde im Bundestag deshalb auch der Aufnahme der Briefzustellerbranche in das Entsendegesetz zustimmen. Auf diesem Weg, den Verdi mit dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband vorbereitet hatte, soll ein Mindestlohn für Briefzusteller von 9,80 im Westen und 9,00 Euro im Ost festgesetzt werden. Mit ihrer Zustimmung könne die Linke "die Stimmen wettmachen, die die CDU-Mittelstandsvereinigung diesem zarten Pflänzchen verweigern will", sagte Bisky in einem Grußwort. Mit Blick auf die in Ost und West für die ersten zwei Jahre geltenden unterschiedlichen Mindestlöhne sagte er: "Briefe sind im Westen nicht schwerer als im Osten."

Sorge um die Frauenquote

In seinem Rechenschaftsbericht räumte Bsirske ein, dass auch sechseinhalb Jahre nach dem Zusammenschluss zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch vieles zu tun sei bei der Integration der ehemals fünf Einzelgewerkschaften. Allerdings seien auch schon erhebliche Fortschritte erzielt worden. Vor der Wahl gab es eine heftige Debatte über die Zahl der Vorstandsmitglieder. Eigentlich war geplant, den Verdi-Vorstand von ehemals 19 Mitgliedern auf 11 abzubauen. Allerdings machte es ein kompliziertes Satzungsrecht notwendig, auf 14 Mitglieder aufzustocken, um das Vorschlagsrecht der Fachbereiche und die 50-prozentige Frauenquote unter einen Hut zu bringen. (mit dpa)