Politik: Gewonnen, aber nicht richtig

Nach der Parlamentswahl vom Dienstag gibt es in Israel erstmals seit 1977 wieder eine Mehrheit links von der nationalistischen Rechten. Die Parteien der Mitte und der Linken haben die Wahl für sich entschieden. Zwar haben der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert und seine Kadima-Partei für ihren Hochmut im Wahlkampf büßen müssen. Doch Kadima ist trotzdem die größte Partei geworden – wenn auch mit erheblich weniger Mandaten als erhofft. Schwierigkeiten, eine neue Regierung zu bilden, dürfte Olmert damit nicht haben.

Olmert will eine Koalition für einen Teilabzug aus dem Westjordanland bilden. Kadima kommt auf 28 der 120 Sitze in der Knesset. Die Arbeitspartei unter Führung von Amir Peretz ist mit 20 Sitzen zweitstärkste Kraft und wahrscheinlicher Koalitionspartner von Kadima. Die mit 13 Mandaten drittstärkste Fraktion stellt die ultraorthodoxe Schaspartei vor der ultranationalen Partei Israel Beitenu mit 12 und dem Likudblock von Benjamin Netanjahu mit 11 Sitzen. Der Zusammenschluss der rechtsorientierten Fraktionen NRP/NU erhielt neun, eine Rentnerpartei kam aus dem Stand auf sieben Sitze. Das Vereinigte Thora-Judentum erhielt sechs und die links-liberale Meretz-Partei vier Sitze. Die arabischen Parteien kommen auf zusammen zehn Sitze. Nach Medienberichten will Olmert sowohl Schas als auch die Rentnerpartei in eine Koalition einbinden.

Olmert forderte die Palästinenserführung am Mittwoch zu einem Kompromiss auf. „Wir wollen die endgültigen Grenzen des Staates Israel festlegen, eines jüdischen Staates mit jüdischer Mehrheit“, sagte er. „Wir sind bereit, auf Teile des historischen Erez Israel zu verzichten.“ Grundlage dafür seien die bisherigen Friedensverträge sowie der internationale Nahost-Friedensplan. Er betonte, Israel werde „sein Schicksal in die Hand nehmen“, sollten die Palästinenser nicht zu Verhandlungen bereit sein. In Übereinstimmung mit anderen Ländern, insbesondere den USA, werde Israel seine Grenzen allein festlegen, sollte eine Friedensregelung unmöglich sein. Olmerts Plan sieht vor, bis zum Jahr 2010 die endgültigen Grenzen Israels im Westjordanland festzulegen. Dabei will er die Gebiete der großen jüdischen Siedlungsblöcke annektieren, die Siedlungen im zentralen Westjordanland aber räumen.

Zwar gibt es in der Knesset keine automatische Mehrheit für Olmerts Rückzugspläne im Westjordanland. Doch ist die Zahl der automatischen Gegner klar in der Minderheit, weil das nationale Lager Federn lassen musste. Vor allem gilt dies für den Likud. Noch vor wenigen Monaten stolze Regierungspartei, mit 40 Mandaten weit vor allen anderen Parteien liegend, ist die nationalkonservative Partei auf den fünften Platz zurückgefallen und mit elf Mandaten praktisch einflusslos.

Dass die Rentner zur Wahlüberraschung und zum eigentlichen Sieger geworden sind, ist in erster Linie ein Ergebnis der Politik Netanjahus. Der hat als neoliberaler Finanzminister die Gesundung der Wirtschaft mittels Zerstörung des sozialen Netzes betrieben. Die Rentnerpartei hat zwar kein eigentliches politisches Programm zur Zukunft der besetzten Gebiete. Doch fast alle Gewählten stammen eigentlich aus dem linken Lager, sind also zu Rückzügen und Räumungen bereit, ja streben sie an. Dagegen dürften die Verhandlungen mit der ultrareligiösen Schas komplizierter werden, die von ihrem greisen Patron Ovadia Josef zur Opposition gegen jede weitere Gebietsrückgabe verdonnert worden ist. Ohne deren Zustimmung wäre Olmert auf die zehn Abgeordneten der arabischen Parteien angewiesen, hätte dann aber keine „jüdische Mehrheit“. Damit steckt er in der Zwickmühle. Will er seine keineswegs nur populären Vorstellungen umsetzen, so muss er zuerst seine Regierung stabilisieren. Doch gilt in Israel die Regel, dass alles, was eine Regierung nicht in ihrem ersten Jahr anpackt, während ihrer restlichen Amtszeit nicht umgesetzt werden kann. (mit dpa)