Politik: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Berlin - SPD und Grüne wollen per Gesetz Diskriminierung nach Alter, Geschlecht, Rasse, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung unterbinden. Der Entwurf, auf den sich die Fraktionen verständigten, sieht vor, dass Arbeitgeber, Gaststättenbetreiber, Vermieter und Versicherungen ihre Kunden und Beschäftigten nicht benachteiligen dürfen. So sollen Restaurants oder Diskotheken niemandem mehr den Eintritt etwa wegen der Hautfarbe verwehren können. Die Koalition setzt mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das im Januar eingebracht werden soll, Richtlinien der EU um. In anderen EU-Staaten gibt es solche Regelungen schon.

Wohnungseigentümer dürfen nach den Plänen einen Mieter nicht mehr ablehnen, weil er beispielsweise Ausländer ist. Wer nur eine einzelne Wohnung auf dem Grundstück vermietet, auf dem er selbst lebt, soll nicht unter das Gesetz fallen. Versicherungen sollen ausführlich begründen müssen, warum sie ihre Leistungen nach dem Geschlecht differenzieren. Eine Krankenversicherung könne aber Schwulen nicht mehr den Versicherungsschutz verweigern mit der Begründung, das Risiko einer Ansteckung mit dem HI-Virus sei zu hoch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Erschwert werden soll, dass Frauen für die gleiche Arbeit in einem Betrieb schlechter bezahlt werden als Männer. Sollte dies Firmenpolitik sein, könne der Betriebsrat oder die Gewerkschaft klagen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz stellte klar, dass begründete Unterscheidungen weiter möglich seien. So müsse ein evangelischer Kindergarten keine katholischen Kinder aufnehmen. „Auch Senioren- und Kinderteller können weiter angeboten werden“, sagte Scholz.