Widerstand in der Union: Glos befürchtet "Dammbruch" bei Mindestlöhnen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Nach Ansicht des Ministers könnte die Branche zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, kritisierte er. "Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten deshalb zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten." Bei der Zeitarbeit drohe nun eine ähnliche Rolle rückwärts. Deshalb müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" errichtet werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, flächendeckende Mindestlöhne anzustreben. Eine solche Entwicklung könnte schnell Hunderttausende von Arbeitsplätze kosten.

Müller: "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft"

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) erinnerte an die Vereinbarung in der Koalition, wonach die Branchen bis Ende März 2008 Zeit hätten, ihre Einigung auf spezifische Mindestlöhne anzumelden, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Wenn die SPD jetzt versuche, bei dem Thema der Linkspartei hinterherzulaufen, werde sie "nur Zweiter sein".

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fügte hinzu, die CDU müsse sich bei diesem Thema nicht verstecken. Sozial sei, was Arbeitsplätze schaffe. Hier sei die Arbeit der CDU "nicht zu überbieten".

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende den Streit in der Koalition über Lohnuntergrenzen weiter angeheizt, indem er ankündigte: "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle."

Arbeitgeberpräsident: "Gefährlicher Irrweg"

Der neue Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner (SPD) verwies auf "einen klaren Auftrag aus der Koalition". Es werde in zwei Richtungen politisch gearbeitet. So sollten in Branchen, wo 50 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst würden, dort vereinbarte Mindestlöhne über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bei einer Tarifbindung unter 50 Prozent werde mit dem aktualisierten Mindestarbeitsbedingungengesetz die Grundlage für Lohnuntergrenzen geschaffen.

Als mögliche Mindestlohn-Branchen nannte Brandner das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeit. Nachdenken müsse man zudem über das Friseurhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die fleischverarbeitende Industrie.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete die Scholz-Pläne dagegen als "gefährlichen Irrweg". Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, warnte vor einem weiteren Eingreifen des Staates in die Lohnpolitik. Das Beispiel Frankreich zeige, dass der Mindestlohn negative Begleiterscheinungen mit sich ziehe: "In Frankreich gilt für 15 Prozent der Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn, gleichzeitig hat das Land Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen." (mac/dpa)

Mey Dudin