Politik: Gorleben: Atomanlage genehmigt

Die umstrittene Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben kann in Betrieb gehen. Das Genehmigungsverfahren sei abgeschlossen, teilte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Hannover mit. Die Fabrik darf bis auf weiteres nur defekte Atommüllbehälter reparieren. Vor einer Reparatur muss das Konzept dem Umweltministerium vorgelegt werden. Dass Reparaturen nötig würden, halte er allerdings für "eher unwahrscheinlich", erklärte Jüttner. Zudem entwickeln etwaige Klagen gegen die Genehmigung aufschiebende Wirkung.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte die PKA in jedem Jahr bis zu 35 Tonnen verbrauchte Brennelemente für die spätere Endlagerung "konditionieren", das heißt zerlegen und dann von großen "Castor"- in kleinere, so genannte "Pollux"-Behälter umpacken. Dieser Arbeitsauftrag hätte aber nur Sinn, wenn Gorleben Standort für das zentrale deutsche Atommüllendlager bliebe. Die Bundesregierung hat von dieser Festlegung jedoch Abstand genommen. Für die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wurde ein Moratorium verfügt, gegen welches das Land Bayern allerdings Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben will. Dies teilte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf am Dienstag in München mit. Nach seinen Worten verstößt die Bundesregierung mit ihrem Beschluss gegen die so genannte Bundestreue.

Angesichts des Moratoriums haben Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbart, die PKA zu genehmigen, ihre Nutzung aber zunächst auf die Reparatur schadhafter Atommüllbehälter zu beschränken. Dass nun in Gorleben mit kaputten Castoren hantiert werden soll, stößt bei Atomkraftgegnern auf Widerstand. "Wenn die Behälter unsicher sind, dürfen sie gar nicht benutzt werden", sagt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. "Mit der angeblichen Service-Funktion redet Rot-Grün nur einen Betriebszweck herbei", so die Initiative.

An der PKA, die auf dem Gelände des Gorlebener Castor-Zwischenlagers steht, wurde mehr als zehn Jahre gebaut. Betrieben wird die Anlage von der Gesellschaft für Nuklearservice, die für die Stromwirtschaft auch die Atomülltransporte in die Zwischenlager und zur Wiederaufarbeitung ins Ausland abwickelt. Die Baukosten für die PKA belaufen sich auf rund 800 Millionen Mark.