Politik: Gräuel in Sudan – die UN sollen eingreifen

Berlin. Ein brutaler Bürgerkrieg in Westsudan mit tausenden Toten und mehr als einer Million Vertriebenen lässt in der Bundesregierung den Ruf nach militärischem Eingreifen laut werden. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte am Freitag den Einsatz einer Friedenstruppe unter Führung der UN, die Staatengemeinschaft müsse den Menschen beistehen.

In der Bundesregierung gibt es bisher keine konkreten Überlegungen für eine eventuelle Beteiligung an einer UN-Truppe, wie sie UN-Generalsekretär Kofi Annan erwogen hatte. Allerdings hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Tagesspiegel vor einiger Zeit Afrika ausdrücklich als eine der Regionen genannt, in denen Deutschland militärisch Verantwortung übernehmen sollte. Wieczorek-Zeul sagte: „Wir dürfen bei einem solchen Konflikt nicht wegsehen.“

Genau das bisher getan zu haben, wirft Gerhard Baum der Weltgemeinschaft vor: „Die Weltpolitik hat diesen Konflikt nicht wahrhaben wollen“, sagte Baum dem Tagesspiegel. Der FDP-Politiker war bis Anfang vorigen Jahres Sonderberichterstatter der UN für das afrikanische Land. Baum nennt den Konflikt in der Region Darfur „die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart“. In dem Gebiet bekämpfen Regierungstruppen und verbündete arabischstämmige Milizen zwei Rebellengruppen der schwarzafrikanischen Bevölkerung. Tatsächlich hat sich der Krieg nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen, die Baums Erkenntnisse bestätigen, zu einem Völkermord ausgeweitet. Ein zweiter Konflikt konnte durch einen international vermittelten Waffenstillstand zwischenzeitlich entschärft werden. Die schwarzafrikanische Bevölkerung im Süden des Sudan kämpft für mehr Autonomie, weil sie sich von der arabisch geprägten Zentralmacht in Khartum unterdrückt fühlt. In den vergangenen Jahren geriet der Streit um die Vorherrschaft über die Ölvorkommen des Südens in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Baum beklagt, dass die humanitäre Katastrophe trotz aller Warnungen „völlig unterschätzt“ worden sei. „Wir haben nichts gelernt“, sagt der frühere Bundesinnenminister. „Wir hätten sehr viel früher intervenieren müssen.“ Er habe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Januar aufgerufen, sich mit dem Fall zu befassen. Erst am 2. April unter deutschem Vorsitz habe das Gremium reagiert.