Politik: Green Card: Die Kernpunkte der Regelung

Die wichtigsten Punkte der Green-Card-Regelung der Regierung

Umfang und Zeitplan: Zunächst sollen 10.000 Ausländer und deren Familien in Deutschland arbeiten dürfen, bei Bedarf dann bis zu 20.000. Auf Grundlage der Verordnung sollen Arbeitserlaubnisse mit einer Gesamtdauer von bis zu fünf Jahren erteilt werden. Die entsprechenden Anträge können in den nächsten drei Jahren gestellt werden. Familienmitglieder sollen mit nach Deutschland kommen dürfen.

Voraussetzungen: Die Bewerber für eine Green Card müssen entweder ein abgeschlossenes Studium oder - falls sie keinen akademischen Abschluss haben - ein Jahresgehalt von mindestens

100.000 Mark durch ihren neuen Arbeitgeber in Deutschland nachweisen. Wer mit einer Green Card nach Deutschland kommt, erhält auch die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln oder sich aus dem Arbeitsverhältnis heraus selbstständig zu machen.

Antragsverfahren: Es soll schnell und unbürokratisch sein. Ein Unternehmen, das Arbeitsplätze anzubieten hat, wendet sich zunächst an das Arbeitsamt. Dort soll binnen einer Woche eine so genannte Vorrangprüfung vorgenommen werden. Es wird geprüft, ob die freie Stelle nicht mit einem Bewerber aus dem Inland oder einem anderen EU-Staat besetzt werden kann. Falls dies nicht der Fall ist, erhält der Arbeitgeber für den Kandidaten umgehend die Zusicherung auf eine Arbeitserlaubnis. Dazu müssen dem Arbeitsamt aber bereits alle nötigen Unterlagen vorliegen. Geprüft wird auch, ob es aus aufenthaltsrechtlichen Gründen Hindernisse gibt.

Blue Card: Bereits in Kraft getreten ist ein bayerisches Gegenstück zur Green Card, die so genannte Blue Card. Sie erlaubt Unternehmen, ohne besonderen Visumantrag ausländische Arbeitnehmer für die IT-Branche anzuwerben. Die Dauer der Arbeitserlaubnis richtet sich nur nach dem Arbeitsverhältnis und ist daher anders als bei der Green Card nicht von vornherein befristet.