Gremium im Deutschen Bundestag : AfD-Kandidat für Geheimdienst-Kontrolle fällt durch

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gilt als besonders sensibel. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten Roman Reusch im ersten Anlauf.

Roman Reusch zog über die Brandenburger AfD-Landesliste in den Bundestag ein.
Roman Reusch zog über die Brandenburger AfD-Landesliste in den Bundestag ein.Foto: dpa/Michael Kappeler

Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mitteilte. Reusch erhielt 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen. Nun wird die Wahl eines AfD-Vertreters zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden dagegen in das Gremium (PKGr) gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten.

Sorge wegen möglicher Kontakte zu Rechtsextremen

Reusch ist über die Brandenburger Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Er war 2016 in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden - trotz umstrittener Thesen zur Ausländerkriminalität.

Generell gibt es in anderen Parteien Bedenken gegen einen AfD-Vertreter im PKGr: Mitgliedern der Partei werden immer wieder Kontakte zu Rechtsextremen vorgeworfen. Und die befinden sich natürlich auch im Visier der Geheimdienste. So gibt es die Sorge, dass über die AfD vertrauliche Infos an Rechtsextreme gelangen könnten.

Mehr zum Thema

Für die AfD bedeutet das Votum gegen Reusch bereits die zweite Niederlage bei der Besetzung parlamentarischer Posten. Ihr Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. (AFP,TSP)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!