Politik: Griechenlands Konservative lenken ein

Athen - Nach heftigem Widerstand hat der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, sich, wie von der EU gefordert, schriftlich zum Rettungsplan für das vom Bankrott bedrohte Land bekannt. Allerdings forderte er in seinem Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch einige Änderungen an den Auflagen, die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite sind. Ob das Schreiben den internationalen Geldgebern als Zusage reicht, blieb damit zunächst fraglich.

Seine Partei, die Neue Demokratie, unterstütze vollständig die Ziele der haushaltspolitischen Korrektur, „und zwar in allen Fragen des Defizitabbaus und der Umkehr der Schuldendynamik“, schrieb Samaras in dem Brief. Er halte es aber für nötig, „bestimmte Entscheidungen zu verändern, um den Erfolg des Programmes zu sichern“. Dies gelte umso mehr, als Griechenland nach den jüngsten europäischen Wirtschaftsprognosen 2012 das einzige europäische Land sein werde, das das fünfte Jahr in Folge eine Rezession erlebe.

Samaras gehört der neuen Einheitsregierung unter Lukas Papademos an, die unter einem Dach politische Erzfeinde versammelt, denen eine Mitschuld an der Misere des Landes gegeben wird. Neben den Konservativen sind dies die Sozialisten des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und die rechtsgerichtete Partei Laos. EZB und IWF haben von allen Mitgliedern ein schriftliches Bekenntnis zu den Sparplänen gefordert. So wollen sie sicherstellen, dass Griechenland den in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen harten Sparkurs beibehält, und zwar unabhängig vom Ausgang der für den 19. Februar vorgesehenen Wahlen.

Während die Sozialisten und die Rechten sich zur Unterschrift bereit erklärten, hatte sich Samaras lange hartnäckig geweigert. An dem aktuellen 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket kritisierte er, es werde die Rezession nur verschärfen. Auf dem Spiel steht zunächst die Auszahlung der sechsten Kredittranche von acht Milliarden Euro. Ohne diese droht Griechenland in Kürze das Geld auszugehen.

Die griechische Zentralbank warnte, ohne „allumfassende Bemühungen“ drohe ein Rückfall um mehrere Jahrzehnte. Das im Oktober vereinbarte Rettungspaket sei womöglich die letzte Chance. Griechenland befinde sich in der kritischsten Phase der Nachkriegszeit. rtr