Große Koalition: „Geheimtreffen demütigt die SPD“

Das für diese Woche geplante Strategiegespräch führender Unions- und FDP-Politiker zur Vorbereitung einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung belastet nach Meinung der Grünen die Arbeit der großen Koalition. „Das geplante Treffen von Union und FDP ist eine gezielte Demütigung der SPD“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Tagesspiegel. Er sei gespannt, ob die SPD sich diese Demütigung durch ihren Koalitionspartner gefallen lasse. Das Geheimtreffen sei „ein weiterer Beleg dafür, dass die große Koalition inhaltlich am Ende ist“, sagte der Grünen-Politiker: „Vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln ist so unmöglich.“

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl treffen sich unter Leitung der beiden Generalsekretäre von CDU und FDP, Roland Pofalla und Dirk Niebel, am Dienstag 20 Vertreter beider Fraktionen in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Das Treffen findet mit Billigung der beiden Parteichefs, Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP), statt. Nach Teilnehmerangaben geht es dabei um „strategische und taktische Fragen“.

Die Generalsekretäre wollen aber auch die konkreten Positionen in einzelnen Politikfeldern besprechen. Für die als „informelles Treffen“ deklarierte Veranstaltung ist ein „intensiver programmatischer Austausch“ verabredet. Beide Seiten wollten dabei prüfen, ob und wo sich Union und Liberale programmatisch annähern oder sich voneinander entfernen, hieß es. Ein CDU-Sprecher bestätigte das Treffen am Wochenende.

Ein Bündnis mit der FDP war vor der Bundestagswahl 2005 das erklärte Ziel von CDU-Parteichefin Angela Merkel. Im Wahlkampf traten die Parteichefs Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Westerwelle (FDP) auch gemeinsam auf und stellten gemeinsame Ziele für ihr Regierungsbündnis vor. hmt