Politik: Große Koalition in Israel

Die neue israelische Regierung steht beinahe fest, nachdem Kadima und Arbeitspartei ein Koalitionsabkommen unterzeichnet haben. Anstelle der nationalistischen „Israel Beitenu“ dürfte die linke Partei Meretz der Koalition beitreten.

Israel wird illegale Siedlungsaußenposten und einige isolierte Siedlungen im Westjordanland räumen. Das haben die beiden größten Parteien der Knesset vereinbart. Ministerpräsident Ehud Olmerts Kadima und die Arbeitspartei unterzeichneten den Vertrag in der Nacht zum Freitag. Schon vorher hatten sich Kadima und die Rentnerpartei zu einem parlamentarischen Block zusammengeschlossen.

Im sicherheitspolitischen Teil der 62 Paragrafen umfassenden Vereinbarung wird Olmerts Wahlversprechen aufgenommen: „Die Regierung strebt die Festsetzung bleibender Grenzen des Staates an. Die Koalition geht also von einer einseitigen Festlegung der Grenzen aus – ohne Verhandlungen mit den Palästinensern. Zudem verpflichtet sich die Regierung, die im Bau befindliche Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland so schnell wie möglich fertig zu stellen.

Die Verhandlungen zwischen Kadima und Arbeitspartei haben lediglich drei Wochen gedauert und verliefen praktisch krisenfrei. Allerdings verfügt sie noch nicht über eine absolute Mehrheit in der Knesset. Zur Kadima-Arbeitspartei-Regierung stößt sicher das Thora-Judentum und die ebenfalls ultrareligiöse Schas-Partei. Die letzte offene Koalitionsfrage lautet: „Israel-Beitenu“-Nationalisten oder Meretz-Linke? Olmert zieht aus taktischen Gründen die größere rechte Partei vor, doch ist deren noch vor einer Woche als sicher geltender Koalitionsbeitritt inzwischen sehr unwahrscheinlich geworden. Deshalb hat Kadima mit Meretz, die sich weigert, mit „Israel Beitenu“ in einer Regierung zu sitzen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen vereinbart.

„Israel Beitenu“ wurde von Avigdor Lieberman, ehemals Generalsekretär des Likud, als Auffangbecken nationalistischer ex-sowjetischer Einwanderer gegründet. Doch nun holt die Vergangenheit Lieberman ein, der das Amt des Ministers für innere Sicherheit für sich verlangt hatte. Der Justizberater der Regierung untersagte es Olmert, Lieberman diese Machtposition zu übergeben, weil gegen ihn seit sechs Jahren eine Polizeiuntersuchung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung läuft. Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine weitere Untersuchung gegen Lieberman wegen Korruption angelaufen ist.

Außerdem wurde bekannt, dass gegen die Nummer zwei der Kadima, Schimon Peres, eine Polizeiuntersuchung vor dem Abschluss steht. Bei dieser geht es um den Verdacht illegaler Wahlkampffinanzierung. Die beiden sehr großzügigen Geldgeber von Peres sind offenbar der Schweizer Bruce Rappaport und der israelisch-amerikanische Medienmogul Haim Saban.