Große Koalition: Schwarz-Rot vor Schuldenrekord

Berlin - Wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte, wird mit diesem Minus die verfassungsmäßige Grenze zwischen Neuverschuldung und Investitionen um 20 Milliarden Euro «oder etwas weniger» überschritten. 2007 solle wieder ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden. «Die Haushaltsfragen sind ausgeräumt», sagte Koch nach einer Verhandlungsrunde der Union.

Der bisherige Schuldenrekord wurde 1996 mit 40,1 Milliarden Euro unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) aufgestellt. Möglicherweise einigen sich SPD und Union in ihrem Etatentwurf für 2006 aber am Ende darauf, aus optischen Gründen eine leicht niedrigere Neuverschuldung zu veranschlagen und so unter dem Rekord zu bleiben. Der Etat 2006 wird voraussichtlich erst im Mai/Juni verabschiedet.

Fest steht allerdings schon jetzt, dass der Etat bereits im Ansatz gegen das Gebot der Verfassung verstoßen wird, wonach die Neuverschuldung unter den Investitionen liegen muss. Ursprünglich hatten sich die künftigen Koalitionäre darauf geeinigt, die Auflagen der Verfassung bereits 2006 zu erfüllen. 2007 sollte zudem der Euro- Stabilitätspakt eingehalten werden, wonach das Staatsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf. Beides sei jedoch nicht zu machen gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Das Grundgesetz schreibt gemäß Artikel 115 vor, dass «die Einnahmen aus Krediten ... die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten» dürfen. Nur im Ausnahmefall einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist eine höhere Neuverschuldung zulässig. Auf diese Ausnahme hatte sich Noch-Finanzminister Hans Eichel (SPD) drei Mal in Folge berufen. Wegen dieser Politik - konkret ging es um den Etat und Nachtragshaushalt 2004 - hatten Union und FDP Ende vergangenen Jahres Verfassungsklage eingereicht. Über dieses Normenkontrollverfahren hat Karlsruhe allerdings noch nicht entschieden.

Eichel wollte für 2006 das Grundgesetz einhalten. Die von ihm veranschlagte Neuverschuldung lag mit 21,5 Milliarden Euro knapp unter der geplanten Investitionssumme von 22,4 Milliarden. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von weit mehr als 50 Milliarden Euro zu schließen, wollte Eichel restliche Beteiligungen privatisieren und Forderungen des Bundes verkaufen. Diese «Einmalmaßnahmen» hätten sich auf ein Rekordvolumen von mehr als 32 Milliarden Euro addiert.

Schwarz-Rot will nun aber vor allem bis 2007 den Stabilitätspakt wieder einhalten, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Dazu sollten nach bisherigen Informationen 35 Milliarden Euro über Kürzungen und mehr Einnahmen aufgebracht werden; auch sollten Konjunkturimpulse finanziert werden. Da die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht reichen, sind auch 2007 Einmalmaßnahmen als Einnahmequelle nötig. Die für 2006 geplanten Maßnahmen werden daher voraussichtlich teils auf die beide Folgejahre verteilt. (tso/dpa)