Politik: Große Koalition spart bei Bundesbeamten

Berlin - Unmittelbar vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung konkretisieren Union und SPD ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plan, in der öffentlichen Verwaltung des Bundes jährlich eine Milliarde Euro zu sparen. Nach Angaben aus CDU-Kreisen ist geplant, Bundesbeamten von 2007 an das Weihnachtsgeld zu halbieren. Auch die Mitglieder der Bundesregierung selbst wollen sich dieser Sparmaßnahme unterziehen. Wehr- und Zivildienstleistenden soll das Entlassungsgeld gestrichen werden. Der Deutsche Beamtenbund kündigte Proteste an.

Die geplanten Kürzungen betreffen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP allerdings nur Bundesbeamte von Besoldungsstufe B an, untere Besoldungsstufen sollen demnach zunächst verschont bleiben. Bisher erhalten die gut 300 000 Bundesbeamten 65 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld, bei den gut 160 000 Pensionären sind es 60 Prozent. Letzteren droht eine Halbierung des Weihnachtsgeldes auf 30 Prozent einer Monatsleistung. Zudem ist vorgesehen, dass Beamte von 2006 an eine Stunde pro Woche mehr arbeiten sollen – dann also 41 Stunden. So sollen über fünf Jahre hinweg 2,5 Prozent der Stellen abgebaut werden.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte die Sparpläne im Gespräch mit dem Tagesspiegel „notwendig“. Er äußerte aber Verständnis dafür, dass viele Beamte das Vorhaben als „Sonderopfer“ empfinden würden. Bisher liegen die Gesamtausgaben des Bundes für die öffentliche Verwaltung bei 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit seien „ein großer Beitrag“, um die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro jährlich zu erreichen.

Der Bundeschef des Beamtenbundes, Peter Heesen, nannte es „wirklich beispiellos, wenn die Beamten jetzt so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten würden“. Sie würden bereits vom Abbau der Pendlerpauschale und der Erhöhung der Mehrwertsteuer massiv getroffen. Der Beamtenbund will über eine Million „blaue Briefe“ ins Kanzleramt schicken: „Frau Merkel wird von uns hören.“

Die Sparpläne könnten Signalwirkung auf die Weihnachtsgeld-Zahlungen an Arbeiter und Angestellte haben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte erst kürzlich berichtet, zwei von drei abhängig Beschäftigten stehe laut Tarifvertrag ein Weihnachtsgeld zu. Bis zu drei Millionen Arbeitnehmer müssten aber damit rechnen, dass diese tariflich fixierten Gratifikationen „in wirtschaftlich frostigen Zeiten“ zusammengestrichen werden.