Politik: Großer Auftritt der Kleinen

Der Präsident der künftigen Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gibt der Wirtschaft klaren Vorrang vor anderen europapolitischen Fragen. Die politischen Schwergewichte in der neuen Kommission betraute er mit den wichtigen ökonomischen Ressorts. Dabei machte Barroso Günter Verheugen zum Vizepräsidenten mit der Aufgabe, die Kommissionspolitik im Wettbewerbsbereich zu koordinieren. Zudem bekommt er die Unternehmens- und Industriepolitik als Portfolio. Dazu gehören Raumfahrt, die Zuständigkeit für die europäische Rüstungsagentur und der freie Güterverkehr.

Barroso selbst hat sich die Letztverantwortlichkeit für den Lissabon-Prozess und die Außenpolitik vorbehalten. Verheugen soll ihn jedoch dabei vertreten, den Wirtschaftsraum EU voranzubringen. 2005 muss die Kommission darlegen, inwieweit sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert hat. Barroso betonte die Koordinierungsfunktion Verheugens im Wettbewerbsrat. Der Deutsche werde dort die entscheidende Stimme haben und die Gruppe der Kommissare leiten. Mit diesem Aufgabenzuschnitt hat Barrosos die Forderung Deutschland, Frankreichs und Großbritannien aufgegriffen, einen Vizepräsidenten für die Umsetzung des Lissabon-Prozesses zu benennen. Er hat außerdem auf die Kritik reagiert, dass die Kommissare ihre Positionen untereinander nicht abstimmten. Im Wettbewerbsrat, dem für die Bundesregierung Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angehört, seien teilweise sechs verschiedene Kommissare gewesen, begründete Barroso die Notwendigkeit eines Neuanfangs.

Auffällig ist, dass Barroso die kleinen Mitgliedstaaten mit bedeutenden Ressorts betraut hat. Seine Stellvertreterin mit der Aufgabe Kommunikation und Kontakt zu politischen Institutionen wird die Schwedin Margot Wallström. Danuta Hübner aus Polen wird zuständig für die milliardenschwere Regionalpolitik, die Dänin Mariann Fischer-Boel verantwortet die Agrarpolitik. Der französische Vertreter Jacques Barrot, der als Vizepräsident eng mit Barroso zusammenarbeiten soll, ist dagegen „nur“ für Transport zuständig. Die niederländische Kommissarin Neelie Kroes wird Nachfolgerin von Wettbewerbskommissar Monti, Irlands Finanzminister Charlie Mc Creecy für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen zuständig.

Interessant ist die Auffächerung der außenpolitischen Ressorts. Benita Ferrero-Waldner wird zwar Nachfolgerin von Christopher Patten. Doch sie steht vor dem Problem, ihren Sessel möglicherweise räumen zu müssen, wenn der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nach der Ratifizierung der Verfassung im Jahr 2007 europäischer Außenminister wird.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]