Politik: Grüne beharren auf Bürgerversicherung

Berlin. In der Debatte um die Zukunft des Gesundheitswesens hat sich Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gegen die Einführung von einkommensunabhängigen Kopfpauschalen ausgesprochen. „Das Charmante am Modell der Kopfpauschalen sind doch nicht die Pauschalen“, stellte Sager im Tagesspiegel klar. „Wir favorisieren nach wie vor die Bürgerversicherung“, sagte die Politikerin. Die Grünen wollten allerdings die Idee aufgreifen, die Beiträge zur Krankenversicherung stärker vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. Sager regte an, über den Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung nachzudenken. Derzeit zahlen diese die Hälfte des Beitrags. Der Arbeitgeberbeitrag könne eingefroren oder an die Arbeitnehmer ausgeschüttet werden, sagte sie. „Das würde die Gesundheitsausgaben vom Arbeitsmarkt unabhängiger machen.“ Die Arbeitgeber würden dann für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr zahlen müssen.

Voraussichtlich in der kommenden Woche will der grüne Parteirat Eckpunkte verabschieden. Die Rürup-Kommission schlägt zwei Modelle vor, um langfristig die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren: In die Bürgerversicherung zahlen auch Selbstständige und Beamte ein, Beiträge werden auch auf Kapitaleinkünfte erhoben. Bei der Kopfpauschale von rund 200 Euro erfolgt der Ausgleich zwischen Arm und Reich über Steuern. Grünen-Politiker hatten einen Mix beider Modelle ins Gespräch gebracht.

„Die Bürgerversicherung sorgt für mehr Gerechtigkeit, weil sie alle Personen einbezieht“, erläuterte Sager. Das sei in einer Gesellschaft mit wechselnden Erwerbsbiografien, bei denen die Menschen zwischen Selbstständigkeit und dem Angestellten-Dasein wechselten, sinnvoll. Bei den Kopfpauschalen würden aus Sicht der Fraktionschefin die kleinen und mittleren Einkommen zu stark belastet. Außerdem könnte bei denjenigen, die einen Steuerzuschuss erhielten, schnell der Eindruck entstehen, sie würden zu „Almosenempfängern“. Sager verwies zudem darauf, dass die solidarische Umverteilung innerhalb der Krankenversicherung in der Bevölkerung „etabliert und akzeptiert“ sei.