Politik: Grüne bleiben bei Pflege hart Demenzkranke sollen

Berlin - Die Grünen haben bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung Gesprächsbedarf mit der SPD angemeldet. „Es gibt noch keine Einigung auf ein gemeinsames Konzept“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Selg, dem Tagesspiegel. Nach wie vor würden verschiedene Modelle geprüft, betonte die Grünen-Politikerin.

Seit Wochen versuchen die Koalitionspartner vergeblich, sich über die Reform zu verständigen. Bis 2005 muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Erziehende bei den Beiträgen in der Pflegeversicherung entlasten. Die Grünen wollen darüber hinaus zumindest eine Teilreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Die Umsetzung des Urteils soll mit besseren Leistungen für Demenzkranke verbunden werden. In der SPD zeichnet sich dagegen eine Mehrheit dafür ab, Anfang 2005 nur das Urteil umzusetzen.

Strittig in der Koalition ist allerdings auch noch, wie Erziehende ab dem kommenden Jahr besser gestellt werden sollen. Im Sozialministerium gibt es Überlegungen, Kinderlosen, die älter als 23 Jahre sind, einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent abzuverlangen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen in den nächsten Jahren zumindest die Defizite der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Finanzielle Entlastungen gibt die finanzielle Lage der Pflegekasse nicht her. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch würde eine solche Lösung grundsätzlich begrüßen.

Bei den Grünen, aber auch in der SPD-Fraktion sind daneben noch andere Modelle im Gespräch, die ein höheres Finanzvolumen bringen würden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Wilhelm Schmidt, schloss nicht aus, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden könne.