Politik: Grüne entzweien sich über ihren Sprecher

BONN .Während der Bundestag mit großer Mehrheit die weitere Beteiligung der 3000 deutschen Soldaten an der internationalen Friedenstruppe SFOR in Bosnien billigte, geraten die Grünen wegen ihres Parteisprechers Jürgen Trittin immer mehr unter Druck.Sprecher der Regierungsparteien bezeichneten ihre Zustimmung zum Engagement der Bundeswehr als unglaubwürdig, solange Trittin Armee und Soldaten diffamiere.Darüber brach in der Partei auch ein Flügel-Streit aus.Während Joschka Fischer sich distanzierte, nahm seine Sprecherkollegin in der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, Trittin in Schutz.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gerhard Poppe, einer der außenpolitischen Sprecher der Grünen, forderte Trittins Rücktritt.Es herrsche in allen Teilen der Partei "helle Aufregung", weil Trittin bei der Protestveranstaltung gegen das Soldatengelöbnis in Berlin die Bundeswehr in die Tradition der Wehrmacht gestellt habe.Trittin hatte erklärt, wer am Jahrestag des Massakers von Lidice 1942 "ein Gelöbnis veranstaltet und sich dabei auf Traditionen beruft, der stellt die Bundeswehr selbst in die Tradition der Wehrmacht".Zur Klarstellung brachte die Grünen-Fraktion eine Entschließung ein, in der ausdrücklich der demokratische Charakter der Bundeswehr hervorgehoben und der Einsatz der Bundeswehr sowie ziviler Organisationen in Bosnien gewürdigt wird.

Fraktionssprecher Fischer distanzierte sich zwar von Trittin, warf den Regierungsparteien aber vor, den Ernst der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrengagements in Bosnien durch Wahlkampftöne zu beschädigen.Auch wolle die Regierung davon ablenken, daß sie noch keine eindeutige Haltung zu der Frage habe, ob für ein internationales Engagement im Kosovo ein neues UN-Mandat zwingend sei.Ähnlich äußerte sich Trittin.Scharf wies er eine Zeitungsanzeige der CDU zurück, in der es heißt: "Der grüne Trittin haßt die Bundeswehr." Von seiner Rede habe er nichts zurückzunehmen.Er würde sie immer wieder halten.Verteidigungsminister Rühe nannte die Äußerungen Trittins in Berlin "dumm und würdelos und eine Schande für die deutsche Politik".Mit 302 Stimmen bei 78 Nein und 190 Enthaltungen nahm das Parlament eine Resolution an, in der öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr als "Teil unserer demokratischen Kultur" bezeichnet werden.

Der Bundestag stimmte mit 528 Stimmen bei 37 Nein und 11 Enthaltungen für den weiteren Bosnien-Einsatz.Sprecher aller Parteien plädierten dafür, den Druck auf den serbischen Präsidenten Milosevic aufrecht zu erhalten.Vor einem militärischen Eingreifen auch im Kosovo müssen alle anderen Druckmittel ausgeschöpft sein.

THOMAS KRÖTER