Politik: Grüne für und gegen Tornados in Afghanistan

Berlin - Durch einen Formelkompromiss zu Afghanistan haben die Grünen vorläufig einen Machtkampf zwischen Führungspolitikern der Partei abgewendet. Fünf Tage vor dem Sonderparteitag zu den Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan beschlossen Parteirat und -vorstand am Montag, den Bundestagsabgeordneten der Grünen bei der Abstimmung über die Internationale Schutztruppe (Isaf) und den Einsatz deutscher Tornados freie Hand zu geben. Aus der Fraktion werde es bei der Abstimmung im Herbst „sowohl Ja als auch Enthaltung als auch Nein“ geben, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. In dem veränderten Leitantrag für den Parteitag werden alle drei Abstimmungsweisen als deutliche Absage an die Afghanistanpolitik der Regierung gewertet. „Wir lassen die Entscheidung nicht völlig offen“, sagte Bütikofer.

Im Vorfeld des Sonderparteitages war es in der Grünen-Führung zu schweren Verwerfungen gekommen. Zwar befürworten Partei- und Fraktionsspitze einhellig die Fortsetzung des Isaf-Mandats. Die Bundesregierung lässt aber gemeinsam über das Isaf-Mandat und den Tornadoeinsatz abstimmen, der unter den Grünen umstritten ist. Während Parteichef Bütikofer und die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn auch die Tornadoflüge als Hilfe für die Isaf-Mission befürworten, lehnt Parteichefin Claudia Roth als Vertreter der Parteilinken diese entschieden ab. Die einflussreiche Führungsfigur dieses Parteiflügels, Vizefraktionschef Jürgen Trittin, hat bislang nicht erkennen lassen, welche Haltung zu den Aufklärungsflügen er auf dem Parteitag vertreten will. Landesverbände mahnten die Führung daraufhin zur Einigkeit. Einig sind sich die Grünen, dass sie gegen den Antiterrorkrieg („Operation Enduring Freedom“) stimmen wollen.

Trotz der faktischen Freigabe der Abstimmung soll der Parteitag verlangen, dass sich die Fraktion „gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt“. Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung für Afghanistan, heißt es in dem nun veränderten Antrag. Für den Fall, dass der Parteitag sich gegen die Tornados ausspricht, sollen auch jene Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag für den Einsatz der Flugzeuge votieren, diesen in einem Entschließungsantrag verurteilen.hmt