Politik: Grüne: Greencard für Putzfrauen

Berlin/Wörlitz (asi/ce/oom). Die Grünen wollen tausenden osteuropäischen Putzfrauen die Aufnahme legaler Arbeit in Deutschland ermöglichen. „Wir brauchen eine Greencard für Putzfrauen aus Osteuropa“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin GöringEckardt, dem Tagesspiegel. Hintergrund sind die Gesetzespläne der Bundesregierung, Schwarzarbeit künftig stärker zu verfolgen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warb dafür, Haushaltshilfen als Minijobber anzumelden. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt“, sagte er. Bei der Minijob-Zentrale führten die Regierungspläne zu einem Telefonansturm.

Die Grünen-Fraktionschefin sagte, eine Greencard sei erforderlich, weil ein großer Teil der in Privathaushalten schwarz beschäftigten osteuropäischen Haushaltshilfen keine Arbeitserlaubnis besitze. Es gehe darum, bestehende Arbeitsverhältnisse zu legalisieren, und nicht darum, neue Haushaltshilfen anzuwerben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will Schwarzarbeit stärker eindämmen. Bis zum Sommer soll etwa die Anstellung illegaler Putzhilfen per Gesetz unter Strafe gestellt werden. „Wer sanktionieren will, muss auch Angebote machen“, forderte Göring-Eckardt. Grundsätzlich stehe sie hinter Eichels Initiative, Schwarzarbeit stärker als bisher zu ahnden. „Es geht nicht darum, private Auftraggeber zu kriminalisieren oder zu bespitzeln“, betonte sie. Auch der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, forderte mehr Verhältnismäßigkeit. Es würde wohl „in den meisten Fällen auf Unverständnis stoßen, wenn sich Eltern und schwarz beschäftigte Babysitter wegen Steuerhinterziehung strafbar machen sollten“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das Potenzial für legale Minijobs ist groß: Studien zufolge nehmen rund zwei Millionen private Haushalte in Deutschland regelmäßig Hilfe in Anspruch, gut eine Million immerhin gelegentlich. Die Schwarzarbeit wächst derweil ungebremst. Schätzungsweise 350 Milliarden Euro wurden 2003 in Deutschland am Fiskus vorbei erwirtschaftet.

Seit die Regierungspläne bekannt wurden, erlebt die Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft einen großen Ansturm. Die 105 Mitarbeiter des Callcenters bearbeiteten allein am Mittwoch rund 24 000 Anfragen, sagte eine Sprecherin. Man plane, das Personal so schnell wie möglich aufzustocken. Auch der Service im Internet wird vermehrt genutzt – in der ersten Januarwoche luden 26 249 Interessierte den Haushaltsscheck zur Anmeldung auf ihre Festplatte. Im Dezember 2003 gab es etwa 12 000 Downloads.

Unterdessen hat die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck angesichts der Initiative von US-Präsident George W. Bush für illegale Einwanderer zu einer tabufreien Debatte über „Illegale“ aufgerufen. Derzeit gebe es viele Grauzonen, kritisierte die Grünen-Politikerin. Es sei eine „gesellschaftliche Schizophrenie“, dass illegale Zuwanderer gesellschaftlich gebrandmarkt würden, obwohl viele ihre Dienste in Anspruch nähmen. Bush will illegalen Einwanderern eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geben, wenn sie Jobs haben.

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