Politik: Grüne greifen Struck wegen Kosovo-Einsatz an

Grünen-Chefin Angelika Beer hat Kritik an der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums nach den pogromartigen Ausschreitungen im Kosovo Mitte März geübt. „Es liegt in der Verantwortung des Ministeriums, den Verteidigungsausschuss über alle Vorkommnisse zu informieren“, sagte die Europaabgeordnete dem Tagesspiegel. „Im Nachhinein zu behaupten, die festgestellten Versäumnisse hätten nicht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gelegen, verstößt gegen die gebotene Transparenz.“ Sie habe den Verdacht, dass versucht werde, „Informationen teilweise zu unterdrücken“.

Kritik am Vorgehen der Bundeswehr in der im Südosten des Kosovo gelegenen Stadt Prizren – diese fällt in den Verantwortungsbereich der deutschen Task-Force Prizren innerhalb der multinationalen Brigade Südwest – war gleich nach den provinzweiten Ausschreitungen im März bekannt geworden, bei denen 19 Menschen ums Leben kamen und mehr als 900 verletzt wurden. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte zudem berichtet, dass entgegen bisheriger Behauptungen der Bundeswehrführung im in der Altstadt von Prizren gelegenen serbisch-orthodoxen Priesterseminar am 17. März ein 61-jähriger Mann ums Leben gekommen war. Bis zuletzt hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) darauf beharrt, dass es den im Rahmen der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe Kfor eingesetzten Bundeswehrsoldaten gelungen sei, Tote in ihrem Verantwortungsbereich zu verhindern.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Anfang der Woche erfolgten Korrektur des Ministers bleiben jedoch bestehen. Vor allem die Behauptung, dass das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam erst am 21. Mai von dem Todesfall unterrichtet worden sei, scheint fragwürdig. Ein hochrangiger Kfor-Offizier in Pristina antwortete auf die Frage, ob die Bundeswehrführung in Prizren bereits im März über den Tod des Mannes informiert gewesen sei: „Die hat davon gewusst.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass eine so brisante Information nicht an die Zentrale in Potsdam weitergeleitet worden sei. Kosovo-albanische und serbische Medien hatten direkt nach den zweitägigen Krawallen über den Todesfall berichtet. Das gab auch der Sprecher des deutschen Kfor-Kontingents in Prizren, Uwe Kort, zu.

Namentlich nicht genannt werden wollende Kfor-Angehörige sagten dem Tagesspiegel, dass keine schriftlichen Aufzeichnungen über den Einsatz vorlägen. In der Einsatzzentrale habe „heilloses Chaos“ geherrscht. Das Verteidigungsministerium behauptet auch, dass nicht deutsche Kfor-Soldaten, sondern Angehörige der Polizei der Protektoratsverwaltung der Vereinten Nationen Unmik den Leichnam des verbrannten Kosovo-Serben geborgen hätten. Neben dem Tod des 61-jährigen Dragan Nedeljkovic, der direkt neben der von deutschen Soldaten geschützten serbisch-orthodoxen Kirche in der Altstadt von Prizren verbrannte, wirft auch der Bundeswehreinsatz drei Kilometer südöstlich von Prizren Fragen auf. So sollen die 18 dort stationierten Soldaten die rund 800 am Abend anmarschierten kosovo-albanischen Extremisten lediglich um kurze Bedenkzeit gebeten haben, ehe sie das im 14. Jahrhundert errichtete Erzengel-Kloster dem Mob freiwillig zur Zerstörung überließen.

Markus Bickel[Sarajevo]