Politik: Grüne: Krankenkassen nicht zwingen

Berlin. Die Grünen verschärfen den Druck auf Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), von Teilen ihrer Pläne im Gesundheits- und Rentenwesen abzuweichen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bezeichnete es im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag als „das falsche Signal“, die Krankenkassen per Gesetz zu Beitragsstabilität zu zwingen. Für die Entwicklung der Beiträge seien die Kassen und die zuständige Aufsichtsbehörde verantwortlich. „Der Druck für Reformen muss aufrechterhalten bleiben, sonst wird jeder Mist bei der Politik abgeladen und gleichzeitig auf die Patienten abgewälzt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Kritik übte Sager auch an der geplanten Nullrunde für Krankenkäuser, die nach Plänen der Sozialministerin Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro bringen soll. Die Krankenhäuser stünden durch die Einführung von so genannten Fallpauschalen ohnehin vor „ungeheuren Umstellungsproblemen“, begründete Sager. Als Gegenfinanzierung brachte die Grünen-Politikerin ein komplettes Streichen des Sterbegeldes ins Gespräch.

Rückendeckung für den Kampf mit den Lobbyisten erhielt Schmidt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er forderte die Krankenkassen auf, sich „nicht ins Abseits zu stellen“, sondern über eigene Kostenreduzierungen in der Verwaltung nachzudenken. An diesem Wochenende treffen sich Krankenkassenvertreter, um über Beitragserhöhungen noch in diesem Jahr zu beraten. Auch die Ärztevertreter rief der Kanzler dazu auf, sich an den notwendigen Kostenreduzierungen zu beteiligen. Das „Gejammere“ der Verbände müsse aufhören.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte den Krankenkassen im Kampf gegen das Verbot von Beitragserhöhungen dagegen Unterstützung zu. Sie kündigte in der „Berliner Zeitung“ an, die Anträge auf Erhöhungen der landesweit agierenden Kassen rasch zu prüfen und diese noch vor dem Stichtag 7. November zu genehmigen.

Vor dem für Montagabend geplanten Koalitionstreffen der Spitzen von SPD und Grünen sprach sich auch Sagers Kollegin in der Fraktionsführung, Katrin Göring-Eckardt, gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung aus. Angesichts eines Rentenbeitragssatzes von 19,5 Prozent müsse man darüber reden, „ob man unter diesen Umständen wirklich an die Bemessungsgrenze herangehen muss“. Die Grenze legt das maximale Einkommen fest, bis zu dem Rentenbeiträge entrichtet werden müssen. Die Grünen hatten der Anhebung unter dem Druck der SPD zugestimmt. Allerdings war vereinbart worden, mit den zusätzlichen Einnahmen einen Anstieg der Rentenbeiträge von derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent zu begrenzen. Wer von dieser Vereinbarung abweiche, „muss das mit dem Koalitionspartner diskutieren“, forderte auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast in der „Berliner Zeitung“. Ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners bekräftigte Sozialministerin Schmidt ihre Absicht, den Rentenbeitrag auf 19,5 Prozent anzuheben. Damit könnten mittelfristig weitere Erhöhungen vermieden werden, sagte sie am Rande des Parteitages der nordrhein-westfälischen SPD in Essen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, „statt der gewagten Notoperation“ die nächste Rentenanpassung zu verschieben.