Politik: Grüne kritisieren Förderung von Alice Schwarzers Archiv

Berlin - Die Grünen im Bundestag haben den Beschluss von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf kritisiert, das Frauenarchiv von Alice Schwarzer in Köln zu fördern. „Kristina Schröder hat in ihrer Amtszeit die Haushaltsmittel für Gleichstellungsprojekte um die Hälfte gestrichen“, sagte Sven- Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, dem Tagesspiegel. „Für ihren Mediencoup mit dem Frauenturm werden viele kleine Frauenprojekte die Zeche zahlen müssen, da die bereits eingeplanten Mittel nun dafür fehlen.“

Schröder hatte Schwarzers Stiftung „FrauenMediaTurm“ Unterstützung für die kommenden vier Jahre in Höhe von 150 000 Euro zugesagt, nachdem Schwarzer diese Summe von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestrichen worden war. Schröder begründete ihren Entschluss mit der Notwendigkeit, „bedeutende Zeugnisse dieser bedeutenden Bewegung“ zu erhalten.

Die Grünen gründen ihre Kritik auf die Differenz der Gleichstellungsmittel zwischen September 2011 und März 2012. Der FrauenMediaTurm solle künftig aus dem Bündel „Veranstaltungs- und Verbandsförderung; Partizipation“ gefördert werden. Dies sei insofern bemerkenswert, als es bei diesem Topf bereits eine Kürzung gegenüber den Planungen von September 2011 um 147 000 Euro gegeben habe. Zusammen mit dem neu eingeplanten Geld für die Stiftung von Alice Schwarzer stünden damit fast 300 000 Euro weniger für die sonstigen Träger zur Verfügung. Es sei zu erwarten, dass durch die Bereitstellung der Mittel für den FrauenMediaTurm andere Projekte gestrichen werden müssten oder nicht wie geplant durchgeführt werden könnten. elsi