Politik: Grüne lassen den Kanzler warten

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seine Vertrauensabstimmung an diesem Freitag voraussichtlich wie geplant verlieren. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Dienstag, mindestens 40 SPD-Abgeordnete aus dem Fraktionsvorstand wollten seiner Einladung zu einer Enthaltung folgen. Angesichts der nur knappen Mehrheit der Koalition im Bundestag wäre Kanzler Schröder damit der Weg eröffnet, dem Bundespräsidenten die Parlamentsauflösung vorzuschlagen.

Münteferings Vorstoß, der offenbar mit Schröder abgestimmt war, löste bei SPD und Grünen teilweise Unmut aus. Die SPD sei eine Erklärung für ihre „neue Volte“ in der Antwort auf die Vertrauensfrage schuldig geblieben, hieß es bei den Grünen. Die Fraktion will ihren Abgeordneten die Entscheidung über die Vertrauensfrage freistellen, sagte deren Chefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Nach ihren Angaben deutet sich eine Mehrheit in der Fraktion an, die Schröder das Vertrauen aussprechen will. Verbraucherschutzministerin Renate Künast ergänzte, sie gehe davon aus, dass sich die drei grünen Minister im Kabinett enthalten werden.

Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten an, sie würden Müntefering nicht folgen „Da kriegt mich niemand zu. Ich stimme mit Ja“, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Kirschner dem „Handelsblatt“. Er wisse von mehreren anderen sozialdemokratischen Abgeordneten, die ebenfalls für Schröder votieren wollten. Führende Vertreter der Parteilinken hießen den Vorschlag Münteferings dagegen gut.

Das Bundesverfassungsgericht wies unterdessen einen Bericht zurück, wonach ein Teil der Richter bereits eine vorgefasste Meinung zur Legalität von Schröders Vertrauensfrage hat.