Politik: Grüne mobilisieren gegen geplanten Export von Spürpanzern an Arabische Emirate - Konflikte vor Karlsruher Parteitag

Unmittelbar vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Karlsruhe gibt es neuen Zündstoff in der rot-grünen Koalition. Gegenstand des Streits ist die mögliche Lieferung von 64 bewaffeneten Spürpanzern des Typs "Fuchs" an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mehrere Grünen-Politiker wandten sich am Donnerstag gegen das Export-Geschäft. Der Bundessicherheitsrat hatte im Januar 1999 eine erste Anfrage über die Lieferung von 29 Panzern positiv entschieden, nach Informationen des Tagesspiegels damals gegen das Votum von Außenminister Joschka Fischer. Eine zweite Anfrage, die den Lieferumfang auf 64 Panzer erhöhen sollte, ist politisch noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betonte, die Panzer dienten nur zum Schutz vor Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann warf Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Tagesspiegel vor, das Geschäft gegen die eigenen Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung durchsetzen zu wollen. Moralische Werte, vor allem demokratische und menschenrechtliche Maßstäbe, würden dabei preisgegeben: "Die Grünen werden alles tun, dies zu verhindern." Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer. "Bewaffnete Füchse wird es aus meiner Sicht nach den Rüstungsexportrichtlinien, die wir vereinbart haben, nicht geben", sagte sie im Info-Radio Berlin-Brandenburg.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist die Lieferung der ersten Tranche mit 29 Panzern, die vor einem Jahr im Bundessicherheitsrat positiv beschieden wurde, kaum noch zu verhindern. Die grüne Fraktionssprecherin Kerstin Müller sagte dem Tagesspiegel, es sei "hoch bedauerlich", dass die Bundestagsfraktion in die damalige Entscheidung nicht einbezogen gewesen sei. Nach den im Herbst 1999 veränderten Exportrichtlinien sei aber zumindest die Aufstockung der Lieferung auf 64 "nicht möglich", meinte sie.

Der Streit um die Spürpanzer überschattet ebenso wie die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für drei Atomkraftwerke im Ausland den Parteitag der Grünen, der an diesem Freitag beginnt. Dabei werden heftige Debatten sowohl zur geplanten Parteireform wie auch zum Atom-Ausstieg erwartet. Fischer kündigte an, von der "heimlichen Führungsrolle" Abschied nehmen zu wollen.