Politik: Grüne planen Initiative gegen Beschneidung

Berlin - Weltweit sind es nach UN-Angaben 130 Millionen, in Deutschland gehen Nichtregierungsorganisationen von rund 30 000 Mädchen und Frauen aus, deren Sexualorgane verstümmelt wurden, oder denen die Beschneidung droht. Auf Grundlage dieser Zahlen und wegen „deutlicher Hinweise, dass auch in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung vorgenommen“ werde, will die Grünenfraktion den Antrag „Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen“ in den Bundestag einbringen. Danach soll Beschneidung unter anderem „ausdrücklich als Straftatbestand der schweren Körperverletzung“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen sowie mehr und bessere Beratung angeboten werden.

Bisher sei das Verbot der Beschneidung in Deutschland nur Experten klar, argumentierte die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk am Donnerstag in Berlin. Auch seien Polizei und Justiz hier „häufig noch auf einem Auge blind“. Die Gesellschaft müsse mehr sensibilisiert werden; besonders in der Medizinerausbildung solle das Thema Genitalverstümmelung einschließlich rechtlicher Aspekte fester Bestandteil werden. Bei der radikalsten Form der Beschneidung, der Infibulation, werden einem Mädchen Klitoris und Schamlippen oft ohne Narkose entfernt, die Vaginalöffnung anschließend zugenäht. Etwa ein Drittel der jungen Frauen stirbt durch den Eingriff, die übrigen leiden ein Leben lang an den psychischen und physischen Folgen.

Die Grünen wollen ihren Antrag „mit allen Fraktionen durchsetzen“, kündigte Schewe-Gerigk an. Die CDU-Politikerin Ursula Heinen, die sich ebenfalls seit Jahren mit dem Thema befasst, ist „jederzeit dazu bereit, mit den Grünen darüber zu reden“. Gerade bei der Medizinerausbildung müsse „einiges getan werden“, stimmt sie zu. Jedoch konzentriere sich der Antrag bisher zu sehr auf Deutschland. Ihrer Ansicht nach müsste vor allem mehr in der Entwicklungshilfe getan werden. Sybille Laurischk (FDP) hält es ebenfalls für gut, „wenn bei so einem Thema breiter Konsens“ besteht. Zwar wurden in Deutschland seit der Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes vom Januar 2005 bis zum März 2006 insgesamt 73 Frauen aufgrund drohender Genitalverstümmelung nicht mehr ausgewiesen, wie die Bundesregierung im April auf ihre Anfrage hin mitgeteilt hatte. Trotzdem befinde man sich „erst am Anfang der Problemlösung“, sagt Laurischk. Vom Antrag selbst wusste sie am Donnerstag aber noch nichts – und war darüber etwas verwundert.