Politik: Grüne Skepsis

Die Auseinandersetzung in ihrer eigenen Partei sieht Claudia Roth bisher gelassen. 90 bis 95 Prozent der Mitglieder würden den Kurs von Joschka Fischer unterstützen, meint die Grünen-Vorsitzende am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für den Außenminister habe die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge Priorität, wie dessen Reise in die Krisenregion gerade erst gezeigt habe. Da sei es doch nur eine "sehr geringe" Meinungsverschiedenheit, ob dafür nun, wie sie glaube, die Bombardements unterbrochen werden müssten - oder nicht.

Doch die Grünen-Führung gerät aus den eigenen Reihen unter Druck. Die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden bei den Grünen, Martina Fischer und Dieter Reinhardt, veröffentlichten am Wochenende ihre Position "Für einen Stopp der militärischen Intervention in Afghanistan". Roths Forderung nach einer Unterbrechung der Luftangriffe sei "unzureichend", heißt es in dem siebenseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Scharf gehen die Außenpolitiker der Partei mit den USA ins Gericht: "Nach Wochen der Bombardierung von Zielen in Afghanistan zeichnet sich ab, dass dieses Vorgehen ineffektiv zur Bekämpfung des Al-Qaida-Terrornetzwerkes ist." Eine Schaffung von Märtyrern und eine zusätzliche Destabilisierung der ohnehin konfliktträchtigen Region durch externe Gewalteinwirkung werde auf lange Sicht die Bedingungen für Terrorismus "eher begünstigen als beseitigen". Auch wenden sich die Grünen-Außenpolitiker gegen die militärische Unterstützung der Taliban-Gegner: "Auf die Nordallianz zu setzen ist ein Spiel mit dem Feuer. Ansätze für ein neues, besseres Regime sind nicht erkennbar. Die Gefahr, dass Afghanistan erneut in einem Chaos von Stammeskämpfen und Bürgerkriegen versinkt, steigt."

Das Positionspapier soll Ende November auf dem Grünen-Parteitag in Rostock zur Abstimmung gestellt werden. Welche der vielen Positionen sich dann durchsetzt, ist noch völlig offen. Das Meinungsbild ist breit, und mancher aus den Reihen der Grünen wendet ein, dass die Antwort auf die Frage, die Deutschland einen Affront gegenüber den USA vermeiden kann, nicht beantwortet ist. Sicher ist aber auch: Die Rufe der Skeptiker, die Druck auf Rot-Grün machen, werden in Deutschland lauter. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, nennt es am Sonntag auf der EKD-Synode in Amberg fraglich, ob militärische Mittel für das Erreichen der angestrebten Ziele wirklich taugen. "Über die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung werden wir im Unklaren gelassen." Und der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die Angriffe auf Afghanistan auch während des Fastenmonats Ramadan fortzusetzen. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer widerspricht: "Der Dschihad kennt keinen Ramadan und kennt keine Waffenpause." Doch auch sie räumt ein, dass die militärische Strategie der Amerikaner in Afghanistan "nicht deutlich" werde. Es gebe "eine zunehmende Hilflosigkeit gerade bei denen, die begrenzte militärische Schläge unterstützt haben".

Die Diskussion wird nicht nur den Grünen-Parteitag in Rostock dominieren, sie soll nach dem Willen des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas zuvor auch eine zentrale Rolle auf dem SPD-Bundesparteitag in Nürnberg bekommen. Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann glaubt inzwischen, dass sich sowohl Kanzler Gerhard Schröder als auch Außenminister Joschka Fischer "völlig verrannt" hätten. "Beide sehen gar nicht, wie unbeliebt dieser Krieg ist", sagt er dem Tagesspiegel. "Sie sollten sich überlegen, wie ein Rückzieher möglich ist."