Politik: Grüne stellen Raketenprogramm in Frage

Berlin/Bonn Das von der deutschen Luftwaffe „wärmstens“ empfohlene Raketenprogramm Meads droht zu scheitern: Bei dem teuren Vorhaben werde Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) „gegen die Wand laufen“, war am Sonntag aus Grünen-Kreisen in Berlin zu hören. Der Minister hält das Raketenabwehrsystem dagegen weiterhin für „militärisch sinnvoll und notwendig“.

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die Vorstellungen und Planungen Strucks jedoch als „nicht finanzierbar“ an. In einem geheimen BRH-Dossier heißt es knapp, dass die „finanzplanerische Abdeckung der erheblichen Kostenrisiken nicht geklärt ist“. Am Dienstag will Struck mit den Koalitionsfraktionen über das milliardenschwere Projekt reden und eine parlamentarische Entscheidung zur Vorlage für den Haushaltsausschuss herbeiführen. Die Grünen befürchten wegen der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer, dass sie angesichts der hohen Rüstungsausgaben in ein neues „Affärenloch“ hineingezogen werden.

Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei schrieb in einem Positionspapier, er könne „einen Einstieg in die Meads-Entwicklung unter den gegenwärtigen sicherheits- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen nicht empfehlen“. Die Bundesregierung räumte ein, sie könne selbst die Kosten für Meads „nicht genau beziffern“. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), spricht von einem der umstrittensten Rüstungsprojekte und vom „Fehlen einer belastbaren Angabe zu den Gesamtkosten“ von Meads. Der BRH stellt fest, die Bundeswehr betreibe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot „das derzeit modernste System dieser Art, das mindestens bis zum Jahr 2025 eingesetzt werden soll“. Struck will Meads bereits 2012 einführen. ddp

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