Politik: Grüne wegen Fest am 8. Mai sauer auf Opposition

Berlin Im Streit um den „Tag für Demokratie“ am Brandenburger Tor in Berlin haben die Grünen die Opposition scharf kritisiert. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke schrieb am Donnerstag den Generalsekretären der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP, sie finde es „beschämend“ und „unakzeptabel“, dass Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle zwar den Aufruf zum 8. Mai unterzeichnet hätten, sich nun aber nicht an den Kosten der Veranstaltung beteiligen wollten. „Wenn wir den Kampf gegen Rechtsextremismus parteiübergreifend und entschlossen führen wollen, ist dafür auch eine gemeinsame finanzielle Verantwortung erforderlich“, schrieb Lemke. „Wie wollen Sie denn die Menschen zu zivilgesellschaftlichem Engagement und Zivilcourage ermutigen, wenn Sie sich an dieser Stelle der Verantwortung entziehen?“ Nach Darstellung der Grünen-Politikerin fehlen für die Finanzierung der Veranstaltung 40 000 Euro. Die SPD hatte sich mit 40 000 Euro, die Grünen hatten sich mit 10 000 Euro beteiligt. Die Oppositionsparteien argumentieren, sie hätten nie eine finanzielle Beteiligung zugesagt.m.m.

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